20260506 Überwachungspläne

... sollen noch verschärft werden

Vor fast 4 Wochen haben wir bereits unter dem Titel "Weg in den Überwachungsstaat" vor den Eingriffen der schwarz-roten Koalition in die Grundrechte aller Menschen in Deutschland gewarnt. Viele zehntausend Menschen haben auch eine Petition an die Regierung unterschrieben davon Abstand zu nehmen. Im Gegenteil, die Ordnungspolitiker werden immer dreister. Campact und AlgorithmWatch schreiben uns dazu:

Liebe Unterstützerinnen der Petition "Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!" von WeAct und Algorithmwatch,
vor gut einer Woche haben wir unsere Petition gegen Alexander Dobrindts (CSU) Überwachungspläne gestartet. Seitdem haben rund 150.000 Menschen unterschrieben – weit mehr als bei jeder anderen Petition...

Aber die Lage hat sich zugespitzt: Am 29.4. hat das Kabinett die Gesetzentwürfe von Dobrindt einfach durchgewinkt.
Widerstand innerhalb der Regierung? Fehlanzeige.
Im Gegenteil: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am selben Tag einen eigenen Entwurf durchs Kabinett gebracht, der den Weg für KI-Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen ebnet – wie sie das demokratiefeindliche US-Unternehmen Palantir betreibt.^[1] Der Entwurf gefährdet den so wichtigen Erfolg der SPD, bisher den bundesweiten Einsatz von Palantir verhindert zu haben.^[2]
Das müssen wir ändern!

Was sonst droht, beschreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (AlgorithmWatch-Aufsichtsratsmitglied). Im Interview mit dem Freitag nimmt die Ex-Justizministerin, die aus Widerstand gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen zurückgetreten war, kein Blatt vor den Mund:

"Das Vorhaben hat mich auf die Palme gebracht, weil es nochmal eine andere Dimension hat als alles Bisherige. Natürlich haben wir in Deutschland über Jahrzehnte großes Gewicht darauf gelegt, neue Ermittlungsmethoden einzuführen.
Aber wir haben bisher immer genau geprüft, welche rechtsstaatlichen Anforderungen es gibt. Wir haben nicht in so weitem Umfang Daten an Firmen aus dem Ausland gegeben. Wenn wir das tun, dann können wir beispielsweise Löschungsfristen nicht mehr überwachen. Dann können wir alle datenschutzrechtlichen Vorgaben vergessen."

Im nächsten Schritt gehen die Entwürfe in den Bundestag. Dort müssen sich vor allem die SPD-Abgeordneten entscheiden: Tragen sie die Überwachungspläne ihrer eigenen Ministerin mit – oder zeigen sie Dobrindt und Hubig die rote Karte?

[1] „Im Kabinett beschlossen: Polizei- und Strafverfolgungsbehörden stärken”, Bundesregierung, 29. April 2026
[2] „Erfolg: Kein Palantir für Bundesbehörden”, Campact, 22. Februar 2026

Hier geht's zur Petition

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