20260505 Datenweitergabe an die USA

Privatsphäre und Datenschutz werden geschliffen

Vor 15 Jahren waren wir empört, wenn der Staat versucht hat zu speichern, wer, wann mit wem kommuniziert hat (VDS). Heute geht es um unsere Gesichter, unsere Finanzdaten und unser Bewegungsprofil. Und nun will die EU-Kommission sogar US-Behörden erlauben, politische Ansichten und unsere "Herkunft" abzufragen.

Da ist erstens der Unterschied zwischen wollen und können - die USA kann ja viel wollen aber das Schlimme ist, diese Daten liegen den Behörden einfach vor. Für jede Datenspeicherung muss ein Zweck vorliegen und wir können uns nicht erinnern, dass der Abfragewunsch der USA in irgendeinem Gesetz der letzten Jahre als Zweck genannt wurde. Damit ist der ganze Wunsch und die Überlegung der EU dem nachzukommen eine gesetzeswidrige Ausweitung der Zweckbestimmung.

Wir sind weiterhin empört

Auch nach 15 Jahren haben wir uns mit der sinnlosen Jagd der Behörden nach den Daten aus unserer Privatsphäre nicht abgefunden. Feststellen müssen wir aber, dass die Salamitaktik Erfolg hat. Immer mehr wird die andauernde Überwachung Teil unseres Lebens. Auch wenn die Wünsche immer verrückter werden (Gesichtserkennung und politische Ansichten) kommt man diesen nach anstatt auf die Grund- und Menschenrechte jedes Einzelnen zu verweisen. Nach dem Entwurf, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, geht das geplante Abkommen der EU mit den USA weit über die bislang bekannten US-Forderungen hinaus. So können die USA solche Daten z.B. auch Drittstaaten zur Verfügung stellen - ein Albtraum für jeden ehemaligen Migranten, denn es gefährdet eventuell dessen Familie im Heimatland.

Merkt denn niemand, dass wir mit solchen Gesetzen die besten Voraussetzungen schaffen, um den rechten Kräften in der EU das Regieren - und Unterdrücken jeglichen Widerstands - leicht machen ...

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