Gesetze sind kein Verhandlungsangebot

Die Unterwürfigkeit der EU Kommissionspräsidentin scheint keine Grenzen zu kennen. Google bricht ständig EU-Recht und muss deshalb eigentlich eine Milliardenstrafe erwarten. Campact schreibt dazu auf seiner Petitionsplattform WeAct: Diese Strafe sollte eigentlich im März kommen, doch seitdem ist nichts passiert. Jetzt berichten Medien: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Strafe auf US-Druck gestoppt – denn Washington läuft seit Monaten Sturm gegen Europas Wettbewerbsregeln. Das EU-Parlament fordert von der Kommission bereits ein konsequentes Durchgreifen.

Damit das Parlament sich mit dieser Forderung durchsetzt, startet der Verein Rebalance Now eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Wir müssen Ursula von der Leyen klar machen: EU-Gesetze sind kein Verhandlungsangebot – auch nicht für US-Konzerne! Sie haben für alle zu gelten!

In der unten verlinkten Petition fordern wir Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf: Setzen Sie den Digital Markets Act konsequent gegen Google durch. Verteidigen Sie unsere demokratischen Regeln gegen die Macht der großen Tech-Konzerne. Wie Campact schreibt, verdichten sich nach Medienberichten Hinweise, dass sie persönlich eine Milliardenstrafe gegen Google gestoppt hat — obwohl die EU-Wettbewerbsbehörde den Fall offenbar bereits abgeschlossen hatte. Seit Jahren verstößt Google gegen den Digital Markets Act und baut trotz Untersagung durch die EU seine Machtposition im Netz gegenüber Wettbewerbern aus

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/von-der-leyen-nicht-einknicken-vor-google

Kommentar

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