20260511 Buchhändler waren keine "Extremisten"

Weg mit dem Haber-Verfahren

"Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen", schreibt FragdenStaat.de auf ihren Webseiten zum sogenannten Haber-Verfahren. Da es bei geheimdienstlichen Angelegenheiten in der Regel schwer ist, die Hintergründe und Machenschaften zu durchleuchten, lief das auch lange Zeit ohne eine Kontrolle ab. Für das Haber-Verfahren gab es noch nocht einmal eine Rechtsgrundlage. Nun hat Kulturstaatsminister Weimer mit seinem Ausschluss von Buchhandlungen beim deutschen Buchhandelspreis den Bogen überspannt.

Der Gegenrechtsschutz von FragdenStaat.de hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Sieg errungen. Außerdem muss das Kölner Verwaltungsgericht feststellen, ob die Weitergabe der Daten an den Geheimdienst gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen hat. Über die Verfahren schreibt uns FragdenStaat:

Hallo Dr. Rainer!
Wenn sich Politikerinnen oder Behörden blind auf Aussagen von Geheimdiensten stützen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie. Seit über 20 Jahren durchleuchtet der Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung systematisch zivilgesellschaftliche Initiativen. Wir decken solche Missstände regelmäßig auf und zweifeln die Rechtmäßigkeit solcher Verfahren an, wie etwa im Fall von Wolfram Weimer. Der Kulturstaatsminister hat einzelne Buchhandlungen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen und sie auf dieser Grundlage öffentlich als „politische Extremisten“ bezeichnet.

Dabei entbehrt diese politische Stigmatisierung jeglicher Grundlage, wie jetzt auch das Verwaltungsgericht Berlin entschied: Weimer wurde untersagt, die Betreiberinnen der Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ öffentlich als „Extremisten“ zu bezeichnen. Er konnte für seine Aussage keine Belege liefern. Wir haben den Gerichtsbeschluss veröffentlicht und eingeordnet. (s. Link unten)

Dies war kein Einzelfall: Nach dem sogenannten Haber-Verfahren haben Bundesministerien seit 2017 mutmaßlich über 3.500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen überprüfen lassen. Für das Verfahren gibt es keine gesetzlichen Grundlage. In vielen Fällen können die Einschätzungen aber zum Verlust von Fördermitteln geführt haben. Viele Betroffene ahnen nicht einmal, dass sie kontrolliert wurden. Wer eine Überprüfung durch den Geheimdienst befürchtet, kann dazu Auskunft über unsere Muster-Anträge einfordern.

Unter der Merz-Regierung werden die Geheimdienst-Prüfungen zur Waffe gegen ein angeblich „zu linkes“ gesellschaftliches Engagement. Fast alle Abfragen aus 2025 stammen vom CSU-geführten Innenministerium. Auch für Familienministerin Prien ist das Haber-Verfahren ein wichtiges Instrument zur Überprüfung von Organisationen im Förderprogramm „Demokratie Leben!“. Durch den Umbau des Programms verlieren hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderung.

FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Singerstr. 109, 10179 Berlin

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