02.03.2020 Anschluss an EU Datenbanken

"Heranführungshilfen für polizeiliche Fähigkeiten"

Auf dem Balkan warten viele Staaten auf ihre Heranführung an die EU und hoffen auf baldige Mitgliedschaft. Auch wenn es dafür keine konkreten Zeitpläne gibt, so sind die Staaten schon mal bereit, Gelder der EU in den Ausbau ihrer "polizeilichen und grenzpolizeilichen Fähigkeiten" zu investieren.

Mit Staaten wie Albanien, Nordmazedonien, Serbien und Montenegro,  Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo will die Europäische Union die Sicherheitszusammenarbeit ausbauen. Seit 2007 haben die Westbalkan-Staaten bereits 216 Millionen Euro erhalten und in ähnlicher Höhe flossen Gelder in den Aufbau und den Betrieb von Lagern für Geflüchtete.

Dafür müssen diese Staaten ihre Polizeien EU-konform machen, dazu gehören

In diesen Datenbanken sollen auch schon mal "Taten" gesammelt werden, so z.B.

Eigentlich gibt es kein allgemeines Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten mit der EU, aber "Liason"-Offiziere von FRONTEX haben mit fünf Westbalkan-Staaten sogenannte Statusvereinbarungen abgeschlossen, um Informationen zu bekommen. Wie netzpolitik.org berichtet, hat als erster Drittstaat überhaupt Albanien im vergangenen Jahr eine Frontex-Operation auf seinem Territorium erlaubt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/schleichender-anschluss-an-eu-fahndungsdatenbanken/


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Erstellt: 2020-03-02 09:28:03
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