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04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!

"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus"

sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)  vor wenigen Stunden im Inforadio des rbb.

Dazu erläutert er, dass die Tötung eines ranghohen Generals nach dem Völkerrecht nur bei Bestehen eines Kriegszustand erlaubt wäre. Da die USA sich weder mit dem Iran noch mit dem Irak im Krieg befinden, ist die Beurteilung einfach. Wir erinnern uns sicher des bühnenreifen Auftritts von Bush auf einem US-Flugzeugträgers als er die "Mission accomplished", den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte.

Wenn man, wie Präsident Trump es tut, den iranischen General Qassem Suleimani für Morde im Irak und Syrien verantwortlich macht, so wäre der "Einfluss" der USA im Irak sicher ausreichend, ihn dort anzuklagen. "Nebenbei" wurden im Wagen, der den General vom Flugplatz abgeholt hatte auch weitere Iraker getötet. Der irakischen Regierung und den Menschen im Irak wird damit wieder einmal mehr ihre eigene Machtlosigkeit im Land demonstriert - auch 15 Jahre nach dem mit Lügen unterfütterten Eroberungsfeldzug funktionieren im Land kaum Schulen, Strom- und Wasserversorgung und die Ölquellen werden von fremden Firmen ausgebeutet.

Was sind die Folgen?

  • Die USA verlegen zusätzliche 3000 Soldaten nach Nahost,
  • bei einem weiteren Drohnenangriff im Norden von Bagdad wurden ebenfalls Menschen getötet, angeblich auch ein Mitglied der Al Shabab Milizen
  • wieder zeigt sich die Notwendigkeit, dass Drohnenangriffe weltweit zu ächten sind, da ihr Einsatz völkerrechtlich und vor allem ethisch nicht zu rechtfertigen ist,
  • die Bundeswehr hat ihre (Ausbildungs-) Mission im Irak ausgesetzt, nachdem das Hauptquartier der "Armeen der Willigen" das beschlossen hat,
  • die Lage im nahen Osten ist noch instabiler geworden.

Es ist bereits schlimm genug, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren 17 Auslandseinsätzen u.a. auch im Irak tätig sind. Vor einem halben Jahr war die frisch vereidigte neue Verteidigungsministerin dort auf Truppenbesuch und kündigte der irakischen Regierung ohne Rücksprache mit dem deutschen Koalitionspartner SPD und ohne Mandat des Bundestags eine Ausdehnung der Mission auf den ganzen Irak an. Auf welcher Basis geschah dies?

Nachdem dann im Oktober der türkische Einmarsch in den kurdischen Norden Syriens begann, las man von Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug  , denn die Bundeswehr setzte ihre Mission im kurdischen Nordirak aus. Und nun bestimmt ein Hauptquartier der "Armeen der Willigen", dass die Bundeswehrsoldaten ihre Stützpunkte im Irak nicht mehr verlassen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn die Verteidigungsministerin dies zum Anlass nehmen würde, die Soldaten aus dem Irak zurück zu holen und sich auf ihre verfassungsmäßig alleinige Aufgabe der Landesverteidigung hier zu Hause besinnen würde!

Die US Bürgerrechtsorganisation  ANSWER Coalition schreibt: The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating Qassem Soleimani, the top military leader of that country. If Iran openly assassinated a top U.S. general and bragged about it, there is no question that the United States would initiate full scale war. Trump and the Pentagon have acted illegally, in violation of the Constitution, the War Powers Act and international law.

... und ruft zu weltweiten Protesten gegen diese Kriegspolitik auf, auch heute in Berlin, Germany, 1pm = 13h at Brandenburger Tor / Pariser Platz.

PS. Aktion Freiheit statt Angst stellt auch 2020 weiterhin die Ausstellung der Drohnen-Quilts - im Gedenken an die ermordeten Kinder in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Bei Interesse bitte melden!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-usa-iran-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6923-20190622-nein-zum-krieg-gegen-den-iran.htm


Kommentar: RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Wer oder was sind die "Willigen"?
Nach unserem Grundgesetz ist der Bundeswehreinsatz nur im Rahmen der UN oder aufgrund einer Bündnisverpflichtung zulässig. In keinem Fall dürfen wir gemeinsame Sache mit Staatsterroristen machen!
Auch Verträge mit einer Marionettenregierung der Besatzungsmacht USA können das nicht ersetzen.

Samir, 04.01.20202 13:11


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Eine Frage zur "Ausbildungsmission" der Bundeswehr
Wer garantiert eigentlich, dass nicht die von der Bundeswehr ausgebildeten Iraker an den über 100 getöteten Demonstranten in den letzten Wochen eine Mitschuld tragen?

Josef, 04.01.20202 13:37


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Solche Verbrechen gehören vor die UN! Schluss mit den Einzelaktionen von Staaten. Wir haben die UN für Konfliktlösungen und die Staaten müssen alle Jraft da rein stecken die UN handlungfähig zu machen. Nur die UN können Frieden schaffen, nie die NATO unter der Fuchtel von Trump.
PS. Auch die Sanktionen gegen Nordstream gehören vor die UN, wenn die WTO nicht tätig wird!

Lena, 04.01.2020 13:51


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Der jedoch tödlichste Feldherr im Nahen Osten war Präsident Bush, der allein aus Öl-Interessen den Irak mit einem auf Lügen aufgebauten Krieg überzog in dem mehr als eine Million Menschen starben.
Die Infrastruktur ist auch 15 Jahre danach total kaputt. Schulen, Strom- und Wasserversorgung, die vorher wenigstens leidlich funktionierten, beruhen jetzt auf freiwilligen Einsatz Einzelner.
Trumps verheizen seiner ehemaligen YPG Verbündeten in Syrien und der "Rückzug" der US Truppen auf die Ölquellen geht wohl in die gleiche Richtung. Er arbeitet daran um Bush zu über-trump(f)en ...

Ra., 05.01.2020 21:17


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Das die infrastruktur zu bush zeiten schon nurnoch leidlich funktionierte, ist ja durchaus auch schon das ergebnis von us imperialismus gewesen...... traurigerweise

Ha., 05.01.2020 22:31


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

nur mal so aus neugier, euch wär saddam bzw ein baath-regime immer noch lieber?

Mu., 06.01.2020 02:11


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

hätte und wäre - das ist nicht die Frage. Vielleicht hätten sich die Iraker ohne den mörderischen Überfall der USA in den letzten 20 Jahren im Zuge des arabischen Frühlings von Saddam befreit, vielleicht auch nicht. Wenn nicht, wären wohl mehr als die 100 toten Demonstranten in den Foltergefängnissen Saddams gestorben. Auf der anderen Seite hätten aber die meisten der 1 Million Kriegstoten überlebt und es gäbe keine "verlorene" Generation ohne Schulbildung.
Das wichtige muss das Primat der UNO und die Nichteinmischung bleiben und Kriege auf Lügen aufbauend geht natürlich gar nicht. Das war aber kein Versehen der USA, das war "Planung". siehe https://www.youtube.com/watch?v=LaLv3DBLN2o

A-FsA, 06.01.2020 09:52


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Der Anschlag stellt in mehrfacher Hinsicht einen Rückfall in die Barbarei da. Es ist ohne Frage ein Mord, eine Exekution ohne Anklage und Prozess. Und es stellt einen Akt der Anmaßung dar, sich über andere Nationen zu stellen, deren Souveränität zu missachten.
so schreibt Wolfgang Pomrehn auf Telepolis (https://www.heise.de/tp/news/Krieg-ums-Oel-Zeit-fuer-ein-Entzugsprogramm-4628984.html)
Dem ist nichts hinzuzufügen

We., 07.01.2020 08:11


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Ein Friedensaktivist hat wegen des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Suleimani Anzeige erstattet. Er vermutet, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html

Lori, 08.01.2020 09:44


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Der irakische Journalist Mustafa Salim twittert die Aussage eines irakischen Abgeordneten: I was supposed to meet Soleimani at the morning the day he was killed, he came to deliver me a message from Iran responding to the message we delivered from Saudi to Iran, the Iraqi PM said.
https://twitter.com/Mustafa_salimb
... und Fefebot vermutet: Der Iran ist nämlich gerade in geheimen Friedensverhandlungen mit den Saudis. Und der Irak vermittelt.
... und das hat den USA sicher nicht gefallen.

Merwan, 06.01.2020 02:11


RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Vergessen wir im Zusammenhang mit dem Mord an dem General nicht die deutsche Mitverantwortung durch die Erlaubnis den US Stützpunkt Ramstein für völkerrechtliche verbotene Tötungen zu nutzen.
Das beschreibt Yolanda Scheytt recht genau auf dem Verfassungsblog.
https://verfassungsblog.de/ramstein-deutschlands-mitverantwortung-fuer-voelkerrechtswidrige-drohnenangriffe/

Melanie, 12.01.2020 22:18


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/379
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Tags: #Trump #Staatsterrorismus #SWP #Politik #Völkerrecht #Iran #Irak #USA #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2020-01-04 10:24:12
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