G10-Gesetz

G10-Gesetz zur Einschränkung des Grundrechts Artikel 10 (Postgeheimnis)

Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) berechtigt den Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und den Militärischen Abschirmdienst, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Zu diesem Zweck definiert das Gesetz unter anderem Pflichten für Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten.

Der 1968 mit der Notstandsgesetzgebung veränderte Artikel 10 des Grundgesetzes erhielt den Zusatz:

Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

... und das G10-Gesetz legte eine Instanz aus (wenigen) Parlamentariern fest, die (theoretisch) befugt waren die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren.

Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/G10-Gesetz
und Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit
und Überwachtes Deutschland


Kategorie[28]: Begriffserklärungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2yu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5291-g10-gesetz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5291-g10-gesetz.htm
Tags: #
Erstellt: 2015-12-03 17:13:14
Aufrufe: 1494

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap