25.10.2018 Urteil schränkt Polizei beim Fotografieren ein

Demonstranten sind keine Statisten für Polizeiwerbung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil in der letzten Woche festgestellt, dass Fotos eines Demonstrationszuges, den die Polizei bei einer Maikundgebung eines linken Bündnisses gemacht hatte, nicht auf Facebook und Twitter veröffentlicht werden dürfen. Nur zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit darf die Polizei keine Fotos von Teilnehmern einer Demonstration machen.

Allein schon, dass die Polizei bei einer Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert sei rechtswidrig, urteilten die Richter, denn ohne eine Sicherheitsnotwendigkeit darf durch Aufnahmen nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. Fotografierende Polizeibeamte wirken einschüchternd auf die Demonstranten und könnten sie von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten. Auch die Bekleidung der Polizisten mit Westen mit der Aufschrift "Social Media Team" ändere daran nichts.

TeilnehmerInnen der Demonstration mit Migrationshintergrund oder sogar noch im Asyl-Anerkennungsverfahren müssen auch befürchten, dass solche Bilder in ihren Heimatländern zu Repressionen gegen sie führen können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Presseteam-der-Polizei-darf-bei-Demos-nicht-fotografieren-4199389.html


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Ya
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6664-20181025-urteil-schraenkt-polizei-beim-fotografieren-ein.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/6664-20181025-urteil-schraenkt-polizei-beim-fotografieren-ein.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Überwachung #Videoüberwachung #Verammlungsfreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2018-10-25 08:56:02
Aufrufe: 1101

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap