29.11.2018 Ungleichland Deutschland

Die Einhaltung sozialer Menschenrechte als Grundlage für soziale Gerechtigkeit

In 2 Wochen, am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Aktion Freiheit statt Angst wird dies am 11.12. ab 19h im Antikriegscafé COOP mit einer Diskussionsrunde zu den Menschenrechten feiern und wir wollen uns darüber klar werden, wie groß der Korb der Menschenrechte inzwischen geworden ist und wo überall dagegen verstoßen wird.

Um uns selbst kundig zu machen, haben wir mit mehreren Aktiven dafür am letzten Freitag die Veranstaltung "Ungleichland" der Linken im Umweltforum in Berlin besucht. Davon wollen wir hier berichten.

Es gab über 7 Stunden mehrere Vorträge 2 Runden mit Podiumsdiskussionen und 4 Workshops zu verschiedenen Themenbereichen sozialer Menschenrechte, sowie eine 50-seitige Dokumentation zu "Kinderarmut und Reichtum in Deutschland", den das Netzwerk gegen Kinderarmut und die Linke zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung herausgegeben haben. Denn zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 kommt hinzu die "International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights", ein ebenfalls völkerrechtlicher Vetrag über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Menschenrechte vom 16.12.1966, den inzwischen 169 Staaten unterzeichnet und 71 ratifiziert haben. Menschen aus Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, besitzen als Einzelpersonen ein Beschwerderecht vor der UNO.

Ein Schwerpunkt der Konferenz "Ungleichland" war der im Oktober vom UNO Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgelegte Bericht "Abschließende Bemerkungen zum sechsten Periodischen Bericht Deutschlands". Darin nimmt die UNO Stellung zu dem alle 4 oder 5 Jahre von allen Unterzeichnerstaaten vorzulegenden Berichten über die Einhaltung der Menschenrechte in dem jeweiligen Land.

Mit diesem Dokument der UNO wird erstmals über 12 Seiten deutlich an wie vielen Stellen grundlegende Menschenrechte in Deutschland mit Füßen getreten werden. Hier zunächst eine Zusammenfassung der Erkenntnisse aus der Konferenz, eine Auswertung des UN Dokuments zu Deutschlands werden wir hoffentlich bis zu unserer Veranstaltung am 11.12. versuchen. (Deutschland hat sich scheinbar bisher keine Mühe gegeben, dieses wichtige Dokument zu übersetzen.)

Vortragende oder in Podiumsdiskussionen Beteiligte waren:

Sevim Dagdelen, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, im Bundestag
Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, im Bundestag
Dr. Florian Weis, Geschäftsführer Rosa-Luxemburg-Stiftung
PD Dr. Michael Krennerich, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Forum Menschenrechte
Prof. Dr. theol. Franz Segbers, Sozialethikwissenschaftler
Heike Hansel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, im Bundestag
Zaklin Nastic, MdB, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin
Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor Deutsches Institut für Menschenrechte
Moderation Ines Schwerdtner, Politikwissenschaftlerin, Chefredakteurin ada-Magazin

Folgende Workshops wurde angeboten:

A Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit
Prof. Dr. Marcel Heibig, Wissenschaftszentrum Berlin
Prof. Dr. Michael Klundt, Netzwerk gegen Kinderarmut
Moderation Erika Biehn, Bundesvorsitzende Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V.
B Alltagsrassismus in Deutschland
Bafta Sarbo und Tahir Della, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Denisz Petrovity, Amaro Drom
Moderation Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte
C Ist die Einhaltung sozialer Menschenrechte Vorbedingung für soziale Gerechtigkeit?
Barbara Eschen, Nationale Armutskonferenz
Prof. Dr. Arnd PoJlmann, Ethik- und Sozialphilosoph
Moderation Sabine Zimmermann, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
D Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Frauenarbeit in Deutschland
Eleonora Roldän Mendi'vil, Politikwissenschaftlerin
Dr. Christa Wichterich, Publizistin, Entwicklungssoziologin und Geschlechterforscherin
Moderation Friederike Benda, Parteivorstand DIE LINKE., Bündnis Frauen* kampftag

Das sind unsere ersten Erkenntnisse:

Ein Bericht aus der Gruppe mit dem wichtigen Thema "Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit" gibt es nun hier.

Mehr dazu bei https://linksfraktion.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6696-20181120-aufstehen-fuer-soziale-gerechtigkeit.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6685-20181109-aufstehen-fuer-eine-neue-soziale-demokratie.htm


Kommentar: RE: 20181129 Ungleichland Deutschland

Soziale Menschenrechte? Gibt es noch andere Menschenrechte?

In., 29.11.2018 13:35


RE: 20181129 Ungleichland Deutschland

Der Mainstream unterscheidet 1948 und 1966, weil "soziales" nicht in neoliberales Denken passt. Aber du hast Recht, alles "für den Menschen", unser Zusammenleben und Überleben auf der Erde sollte sozial sein

Merwan, 29.11.2018 13:51


RE: 20181129 Ungleichland Deutschland

Es gibt nur ein Menschenrecht. Das Recht auf Freiheit. Das Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Alles andere sind Gesetze.

In., 29.11.2018 14:04


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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #UNO #EU #BRD #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit
Erstellt: 2018-11-29 12:59:13
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