20.10.2011 Wer mit wem schlief - Was Fluggastdaten verraten

Der rechtsfreie Raum liegt nicht im Internet sondern in der Luft

Auf einer Veranstaltung von NoPNR.org in der Berliner c-base stellte der Reisejournalist Edward Hasbrouck

die Abgründe der Fluggastdatenspeicherung vor. Edward Hasbrouck hatte als einziger US Bürger die Gelegenheit einige seiner Passenger Name Records (PNR) zur Einsicht zu erhalten. Während seines seit über einem Jahr andauerndem Prozess gegen das Heimatschutzministerium (Department of Homaand Security, DHS) wurden PNRs schnell aus dem Geltungsbereich des US Privacy Acts herausgenommen, so dass nun kein US Bürger mehr auf Herausgabe klagen kann. Nicht-US-Bürger haben grundsätzlich keine Rechte nach dem Privacy Act.

Im Laufe der Veranstaltung wurde deutlich:

In einem PNR stehen nicht nur Name, Adresse, Flugzeiten sondern auf jeden Fall die Kontakt- und Bankdaten, Kreditkartennummer, Hotelbuchungen mit Angabe der Bettnachbarn. Auch Essensgewohnheiten (koscher, u.ä.), alle mit der Buchung in Verbindung stehenden Angaben (Freunde mit Kontaktdaten). Da zwischen Flug- und Bahngesellschaften Kooperationen bestehen, können auch mitgebuchte Bahntickets in den PNRs auftauchen.
Ein "Highlight" sind die Freitextfelder im PNR, die vom desinfinizierten Schuh über einbehaltene Äpfel oder Bananen bis zu  Verhaltensauffälligkeiten bei der Abfertigung ("fragt nach Begründung für Kontrolle", "behauptet geschäftlich unterwegs zu sein", "kein Gepäck") reichen können. Über Folgen bei der Auswertung solcher Daten durch unbekannte, geheime Data Mining Programme kann nur spekuliert werden.

Nach den aufgezeigten Beispielen war vielen Anwesenden klar, mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Der von vielen konservativen Politikern beklagte "rechtsfreie Raum" liegt nicht im Internet sondern im unkontrollierten Zugriff auf die weltweit vernetzten Buchungssysteme (Amadeus, Global Travel, ...) und den sich jeder demokratischen Kontrolle entziehenden Pseudo-Geheimdiensten in den USA ... und anderen Unrechtsstaaten.

Alexander Sander von NoPNR.org wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen das EU Parlament das 1. PNR Abkommen (mit Australien) behandeln wird. Erst danach wird es um ein eigenes PNR System für die EU gehen. Im Gegensatz zu den USA haben wir damit zwar eine parlamentarische Beratung und anschließend einen Rechtsakt, aus dem sich einklagbare Rechte ergeben. Trotzdem würde jedes vom Parlament abgenickte PNR System die Datensammelwut des/der Staaten vergrößern.

Deshalb sollte jede/r möglichst noch in dieser Woche an seine EU Abgeordneten schreiben, dass wir besser ohne PNR Datensammelei leben möchten!

NoPNR.org http://www.nopnr.org/
Edward Hasbrouck http://hasbrouck.org/
Zum Prozess Hasbrouck vs CBP
http://www.papersplease.org/wp/hasbrouck-v-cbp/
Papers Please! http://www.papersplease.org
Siehe auch unseren Artikel: Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten
und Definition Fluggastdaten (PNR)

Unser Flyer zum Thema Aktion FsA Flyer Fluggastdaten (PNR)


Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Ho
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Tags: #FsaMitteilung #rechtsfreierRaum #DHS #PNR #NOPNR #Fluggastdaten #Hasbrouck #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-10-21 15:21:21
Aufrufe: 7234

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