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 28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl "Gerechter Handel jetzt!"
Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und ... <Weiterlesen> |  27.05.2024 Wieder Einführen des Glaubens Berliner CDU will verpflichtenden Religionsunterricht
"Für das Leben lernen", soll man in der Schule und der CDU Bürgermeister von Berlin möchte deshalb(?) schon in gut zwei Jahren wieder verpflichtenden Religionsunterricht in allen Berliner Schulen einführen. "Wir schaffen jetzt ... <Weiterlesen> |
 21.05.2024 Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar Gegen Gesichtserkennungssysteme in Sachsen
Vor fast 3 Wochen berichteten wir über stationäre Gesichtserkennungssysteme , die stationär an Straßen in Sachsen aufgestellt werden. Diese können sowohl Kfz Kennzeichen als auch Gesichter erkennen und speichern. Auch die CDU/SPD ... <Weiterlesen> |  26.05.2024 Funklochamt schließt zum Jahresende Digitales Scheitern
Beim Namen des ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) fällt einem spontan das Maut-Desaster ein, für das der Steuerzahler Hunderte von Millionen Euro blechen musste, ohne dass die Entwicklergesellschafter auch nur einen Finger krumm machen ... <Weiterlesen> |
 18.05.2024 "NATO-Drehscheibe im Herzen des europäischen Kontinents" Wozu brauchen wir Angriffswaffen?
Mit einer furchtbaren Einschätzung beginnt die Untersuchung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Thema Zivilklausel: Die seit einigen Jahren fortschreitende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs zeigt sich unter anderem an der Zunahme ... <Weiterlesen> | 25.05.2024 Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen "Lasset die Schäfchen zu mir kommen"
... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das "christlich-demokratisch" regierte NRW haben es mit der christlichen Nächstenliebe nicht mehr so. Denn, wie Netzpolitik.org ... <Weiterlesen> |
15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan! Keine Waffenlieferungen an Niemand!
... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns:
Der anhaltende Konflikt im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen ... <Weiterlesen> |  24.05.2024 Anklage gegen Völkermörder "Die Mittel Israels sind kriminell"
Das ist nicht unsere Aussage, sondern die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan . Telepolis hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen des Chefanklägers vollständig auf deutsch zu veröffentlichen. ... <Weiterlesen> |
 06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück! Geheim. Geheimer. Frontex.
Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.
... <Weiterlesen> |  23.05.2024 Grundrechte bewahren 75. Jahrestag des Grundgesetzes
Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des Grundgesetzes über den gestern im Haus der Demokratie in Berlin vorgestellten Grundrechte-Report ... <Weiterlesen> |
 03.05.2024 Freiheit für Julian Assange! Tag der Pressefreiheit
Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der britische High Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA bestätigen.
Julian Assange ... <Weiterlesen> |  22.05.2024 Digitale Bank war nicht schnell genug Geldwäscheverdacht verspätet gemeldet
Eigentlich soll ja digital alles schneller gehen. Das war bei der Digital-Bank N26 nicht der Fall und so verhängte die BaFin eine Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen Euro. Verdachtsfälle auf Geldwäsche sollen zu spät gemeldet worden sein, ... <Weiterlesen> |
 02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai
Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen BerlinerInnen anderer Meinung als der damals neugewählte CDU-SPD Senat. Wir waren am 1. Mai 2023 auf dem ... <Weiterlesen> |  20.05.2024 Krokodilstränen des Westens Vorbild "Foreign Agents Registration Act"
Auf Telepolis versucht Philipp Fess die angebliche westliche Empörung gegen das Vorgehen der georgischen Regierung wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzubringen: Das am 14. Mai im georgischen Parlament verabschiedete Gesetz "Über die ... <Weiterlesen> |
29.04.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen Aufrüstung berichtet . Bei allen Gewerkschaftsversammlungen wird immer wieder über die Kosten der ... <Weiterlesen> |  19.05.2024 Menschen sollten ihren Verstand benutzen Glauben ist Privatsache
... und sollte es auch bleiben - deshalb lehnen wir "Staatsreligionen" grundsätzlich ab - auch in der Ukraine, wenn man dort einfach eine neue (orthodoxe) Religion aufmacht, nur weil das bisherige Oberhaupt in einem generischen Staat wohnt . Genauso sollten ... <Weiterlesen> |
 23.04.2024 Open Source Verschlüsselung
Schutz vor Überwachung
In vielen Artikeln haben wir über die Notwendigkeit berichtet , dass man die eigenen Daten nicht einfach ins Internet stellt. Bei der Kommunikation sollte man darauf achten, das die Datenpakete verschlüsselt sind, um nicht von neugierigen Augen gesehen ... <Weiterlesen> | 17.05.2024 Dunkle Geldflüsse aus den USA Versteckt sich im Kreuz ein Hakenkreuz?
Die Unterordnung unter eine "schützende Hand" oder eine allein seelig machende Lehre und das "Verdammen" aller Andersdenkender scheint angesichts der Vielzahl an Krisen das zu sein, was viele suchen. Jedenfalls gibt es keine andere Erklärung, ... <Weiterlesen> |
 05.04.2024 Diskussion zum Zwang zur ePA Transkript der Sendung "Diskussion zu eletronischen Patientenakte" ePA
B: Liebe Freunde, liebe Zuschauer, ich grüße euch herzlich von ehemals Uniwut Freies Fernsehen. Mittlerweile seit 2017 heißen wir nur noch Freies Fernsehen. Sie haben es vielleicht ... <Weiterlesen> |  16.05.2024 Versuch Whistleblower mundtot zu machen Erstes Urteil zu australischen Kriegsverbrechen in Afghanistan
If exposing crime, is treated like a crime, then we are governed by criminals.
Wenn das Aufdecken von Verbrechen, wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von ... <Weiterlesen> |
 02.04.2024 Mailverschlüsselung mit PGO Transkript des Vortrags "Mail Verschlüsselung mit PGP"
Einen schönen guten Tag! Mein Name ist Rainer von Aktion Freiheit statt Angst und wir wollen heute mal wieder für eine halbe Stunde uns mit Verschlüsselung unserer Kommunikation beschäftigen. ... <Weiterlesen> | 14.05.2024 Der "Europäische Gesundheitsdatenraum" Kniefall vor Big Tech und Big Pharma
... schreibt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Europäischen Parlament, zu den Plänen der EU einen EU-Gesundheitsdatenraum (EHDS) zu schaffen. In diesem EHDS sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung ... <Weiterlesen> |
02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen "Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte
Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen ... <Weiterlesen> |  13.05.2024 US Kampfjet mit KI Autonomes Töten mus geächtet werden!
Der zivile Chef der US-Luftwaffe, Frank Kendall, ließ sich kürzlich mit einem KI-gesteuerten F-16-Kampfjet durch die Gegend fliegen - er hat es überlebt. Auf die Frage, ob er Vertrauen in die steuernde KI gehabt hätte, antwortete er laut AP : ... <Weiterlesen> |
 31.03.2024 Kriegstüchtig - nein danke! Ostermarsch 2024 in Berlin
Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das sind etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen ... <Weiterlesen> |  12.05.2024 Selbst herbeigeführte Ausbeutung stoppen Wir müssen das Internet befreien
... und zwar von der ausbeuterischen und fragilen Monokultur, zu der es durch die Macht der globalen Internetgiganten, den Big5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft). Dazu haben Maria Farrell, Robin Berjon auf Netzpolitik,org einen ... <Weiterlesen> |
 17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete Kinder gehören zusammen!
Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere ... <Weiterlesen> |  11.05.2024 Ermittlungen gegen Datenschutz-NGO Kein Dank für Hacker
In Österreich wurde 2 Jahre gegen die Datenschutz -NGO epicenter.works ermittelt, nachdem diese eine Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystems aufgedeckt hatten. Vor der Veröffentlichung der Lücke hatten sie nach den Prinzipien des responsible ... <Weiterlesen> |
 16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke! Heraus zu den Ostermärschen!
Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit ... <Weiterlesen> |  10.05.2024 Open Source bei ARD und ZDF Umdenken nach langer Zeit
Endlich mal eine positive Nachricht: Nach Angaben des Deutschen Fernsehrats wollen ARD und ZDF einen Streaming-Dienst auf Open-Source-Basis starten. Dass ARD und ZDF ihre Mediathekentwicklung auf Open-Source-Basis zusammenzuführen wollen ist, ein bemerkens- ... <Weiterlesen> |
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