08.01.2010 Neues Gesetz regelt Einsatz von Videokameras in Hamburg
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08.01.2010: Neues Gesetz regelt Einsatz von Videokameras in Hamburg

Der Datenschutz soll in diesem Jahr in Hamburg, im öffentlichen wie im privaten Bereich, stärkeres Gewicht bekommen. Ein neues Gesetz, das den Einsatz von Kameras durch öffentliche Stellen regelt, ist nach Angaben der Hamburger Justizbehörde bereits in der internen Abstimmung und fast fertiggestellt.

Derzeit laufen noch zahlreiche Kameras in Hamburg ohne Rechtsgrundlage, wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar feststellt. "Eigentlich müssten diese sofort abgeschaltet werden. Vermutlich wäre nichts passiert ohne das Eingreifen des Datenschutzes im September 2009, als die vielen illegalen Kameras in Hamburg aufgrund einer Anfrage der Linken bekannt wurden.

"Die Speicherung der Daten ist ein noch viel stärkerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung als die Liveübertragung", gibt Caspar zu bedenken. "Wir wollen eine abgestufte Regelung, die festlegt, wann und wie die Aufnahmen gespeichert werden dürfen." Caspar will auch Privatleute für den Datenschutz sensibilisieren.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article5760651/Neues-Gesetz-regelt-Einsatz-von-Videokameras-in-Hamburg.html

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