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07.01.2010: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern
In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch mit der Begründung der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Allerdings gab es jetzt ein Update des “Electronic Communications Act (ECA)” in der ersten Lesung, wie SofiaEcho schreibt: Electronic eavesdropping amendments passed at first reading. Dabei wurden vor allem zwei Sachen verändert: 1. Nun soll das Innenministerium direkten Zugriff auf die Verbindungsdaten bekommen.
2. Die Vorratsdatenspeicherung darf jetzt auch für kleine Vergehen genutzt werden.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Norwegen #EU #Buergerrechtsorganisation #Gericht #Bulgarien #Rumaenien #Ueberwachung #Telekommunikation #Mail #Handy #Telefon
Created: 2010-01-07 08:28:18
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