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"Keine Leistungserbringung bei nationalem Interesse"
Nun sind wir bei Aktion Freiheit statt Angst schon immer der Meinung, dass wir keine Rüstungsgüter aus den USA kaufen - und statt dessen lieber mehr Diplomatie wagen sollten. Trotzdem (oder gerade deshalb?) möchten wir in Frage stellen, wie sich die letzten Bundesregierungen über den Tisch ziehen ließen.
Ob es den berüchtigten geheimen "kill switch" in den F-35 Kampfjets der USA gibt, mit dem die USA die Flugzeuge per Fernauslöser lahmlegen können, wird wohl niemand bestätigen wollen. Dafür sind andere nicht minder irre neue Details aus dem Vertrag zwischen den USA und der Bundesregierung bekannt geworden.
- T-Online.de zitiert dazu den Stern: "Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen."
- Auch wenn deutsche Piloten in den Kampfflugzeuge sitzen, können die USA einen Start absagen. Der Foreign Assistance Act erlaubt den USA "eine Überwachung der Endverwendung" der F-35, und zwar "sämtlicher" Nutzung, schreibt t-online.de.
- Die Daten der Flugzeuge werden in der Amazon-Cloud gespeichert und sind damit für die USA jederzeit zugänglich.
- Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt den Kauf der 35 US-Kampfjets vom Typ F-35 durch die Bundeswehr infrage: "Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F-35 für uns und andere nutzlos zu machen."
Grundsätzlich stellt sich natürlich bei dem "wankelmütigen" US Präsidenten die Frage, ob man gegenüber der Drohung mit Zöllen auf europäische Produkte überhaupt Rüstungsgüter in den USA kaufen will. Allerdings hat Deutschland bereits 2,42 Milliarden Euro an die USA überwiesen ...
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Created: 2025-03-24 08:10:40
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