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Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen
... damit die GroKo nicht nackt da steht. Jede/r bekommt ein bisschen ab vom großen Kuchen, auch die Bundesländer mit ihren 100 Milliarden Euro. Der große Brocken bleibt jedoch unbeziffert, denn für die Aufrüstung können "beliebig" viele Euros locker gemacht werden.
Tom Krebs und Isabella Weber bezeichnen in der Zeit diese Politik nach dem Motto "Panzer statt E-Autos und Windräder" als Sieg eines radikalen Militär-Keynesianismus mit fatalen Folgen. Die beiden Ökonomen stellen fest:
"Der Staat nutzt kreditfinanzierte Fiskalpakete, um die Ausgaben für Drohnen, Gewehre und Panzer zu erhöhen. Für den Rest von Wirtschaft und Gesellschaft gilt hingegen das Spardiktat mit der möglichen Ausnahme von Infrastrukturinvestitionen."
Eine solche Prioritätensetzung ist auch eindeutig eine Entscheidung gegen den Klimaschutz. Und die überhastete Entscheidung für die beiden (so unterschiedlichen) "Sondervermögen" macht eine wirklich notwendige Reform der Schuldenbremse in nächster Zeit theoretisch unwahrscheinlich und praktisch (wegen der fehlenden 2/3 Mehrheit) unmöglich.
Von dem so großen Paket bleiben nach Abzug der Militärausgaben und der beiden 100 Milliarden Pakete gerade einmal 300 Milliarden übrig. Diesen Rest wird die CDU/CSU garantiert mit aller Kraft davor "bewahren" wollen, auch nur in den Verdacht "grüner Industriepolitik" zu kommen. Damit wird die bestehende (veraltete) Industrie und Infrastruktur gestützt und repariert. ... und im Nu ist das Geld weg, ohne weitere Investitionen in grüne Wirtschaftsgüter. Außerdem müssen wir - oder unsere Kinder - zusätzlich zu all diesen Milliardenschulden nach heutigem Stand auch noch 37 Milliarden Euro an Zinsen für diese negativen "Vermögen" bezahlen - übriges auch für die 100 Milliarden "Wumms" für die Bundeswehr plus Zinsen vom Februar 2022.
Die Ökonomen schließen mit dem Satz: "Die Pläne der Union, SPD und Grünen sind trotz Infrastrukturfonds das Todesurteil für die Vision einer starken, grünen Industrie in Deutschland."
Was nützt das Klagen? Die Wähler haben so entschieden. Oder sind sie dazu manipuliert worden oder nur einfach dümmer geworden? Dazu morgen mehr ...
Mehr dazu bei https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/schuldenpolitik-union-spd-gruene-klimaschutz-gastbeitrag
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Created: 2025-03-19 08:18:40
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