20230301 Verkehrsminister auf Kollisionskurs

01.03.2023 Verkehrsminister auf Kollisionskurs
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Mit "Sicherheit" für mehr Ertrinkende sorgen

Zum 2. Mal innerhalb einer Woche stellt FDP Verkehrsminister Wissing der eigenen Koalition ein Bein - und nimmt damit u.a. in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht ertrinken. Letzte Woche versuchte er in Brüssel einen Weiterbetrieb von Verbrenner-Autos durchzusetzen - sehr zum Unverständnis des EU Parlaments. Nun will sein Verkehrsminsterium eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung erlassen, die privaten Seenotrettern genau das verbietet.

Damit verstößt er erneut gegen den auch von der FDP unterschriebenen Koaltionsvertrag, in dem steht: "Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden." Den gleichen Versuch hatte bereits 2019 der damalige Minister Andreas Scheuer (CSU) unternommen.

Dieses Vorhaben hat natürlich keinen Einfluss auf die zu erwartenden Flüchtlingszahlen, wird aber dazu führen, dass künftig noch weniger Menschen aus Seenot gerettet werden können. Gerade nach der völlig unnötigen Katastrophe vor der Südküste Italiens wird erneut der Tod von Menschen ins Kalkül der Politik genommen. Denn bereits am letzten Samstag Nachmittag war den italienischen Behörden bekannt, dass sich das Boot mit vermutlich 200 Menschen in Seenot befindet. Trotzdem wurde kein Rettungsversuch unternommen und gewartet bis das Boot an der Felsenküste zerschellt. Vielleicht soll mit solcher Politik auch die Koaltion gegen die Wand gefahren werden.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html
und https://www.focus.de/politik/deutschland/verordnungen-geaendert-vom-deutschen-staat-gehindert-bundesverkehrsministerium-blockiert-seenotretter_id_12081572.html