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16.11.2009: Datenschutzbeauftragter und Justizministerin in einem Boot?
Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte kürzlich an, sie wolle einige der neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen, die wegen ihrer Auswirkung auf die Bürgerrechte in der Kritik stehen, zurücknehmen.Eine Nachricht, die viele Gegner der bisherigen Sicherheitspolitik begrüßen werden, ist, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger für einen besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern einsetzen will. Dieser war in den letzten Jahren stark eingeschränkt worden.
Deutschlands oberster Datenschützerfordert mehr: Nach den jüngsten Datenschutzpannen bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit fordert Peter Schaar eine «Stiftung Datenschutz». Diese solle ähnlich wie die «Stiftung Warentest» Dienstleistungen und Produkte testen, sagte er der «Hannoversche Allgemeine Zeitung»
Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/justizministerin-gegen-berwachung-2009-11-12
und http://www.stern.de/digital/online/bundesbeauftragter-fordert-stiftung-datenschutz-1522106.html
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Created: 2009-11-16 08:44:01
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