20220829 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

29.08.2022 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft
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Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet

Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem Gesetz 5371 einfach abgeschafft. Mindestens solange das Land unter Kriegsrecht steht, sind für alle Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten nicht mehr die nationalen Arbeitsgesetze gültig. Die Arbeitsbedingungen muss jede/r MitarbeiterIn als Einzelpersonen mit ihren Chefs aushandeln.

Nach ersten Schätzungen betrifft dies 70% aller ArbeitnehmerInnen in der Ukraine. Die Tarifverträge über Gehälter oder Urlaub gelten nicht mehr. Auch dürfen Gewerkschaften gegen Entlassungen kein Veto mehr einlegen.

Begründet wird das Gesetz mit dem Kriegszustand, allerdings hatte die Regierung bereits 2021 versucht das Gesetz einzuführen. Es ist auch nicht die einzige gewerkschaftsfeindliche Regelung der Regierung.

Im Juli wurde bereits den Arbeitgebern erlaubt, die Bezahlung von Arbeitnehmern einzustellen, wenn diese zum Kriegsdienst einberufen werden. Außerdem sind künftig Null-Stunden-Arbeitsverträge erlaubt. Beide "Regelungen" sind nicht an den Kriegszustand gebunden und sollen darüber hinaus gültig bleiben.

Mehr dazu bei https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-labour-law-wrecks-workers-rights/
und https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/hungerloehne-unter-dem-deckmantel-des-kriegsrechts

Kommentar: RE: 20220829 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Das ist die "Freiheit der UkrainerInnen", die verteidigt werden muß.

Di., 29.08.22 13:46

RE: 20220829 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Ach so, deshalb mussten die in der Ukraine in den letzten Jahren auch inzwischen 11 Parteien verbieten. Angeblich waren die alle russisch unterwandert.
warum geben sich die Russen mit so vielen Parteien ab? Das sieht ja fast demokratisch aus.

Sa., 29,08.22 17:01

RE: 20220829 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Question: Was this trade/labor union knock out newsworthy for the media where you live?
In Germany there was (almost) no reaction. No big so called news papers/sites reported it (afaik), just some lefties (no one reads them so...). I didn't find any statement of the german DGB (German Trade Union Confederation) or any other union, maybe they use twitter to communicate, I don´t so I cannot see anything there.

Ta., 30,08.22 08:38