20210513 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht

13.05.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht
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Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie das Gesetz geändert, zuletzt, weil selbst das BVerfG meinte, dass die Vorschriften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Unsere Kritik ist vor allem das Abschieben der Verantwortung auf private Internetprovider. Im Zweifelsfall sind es dann die, die Zensur gegen Inhalte ausüben und der Betroffene muss sich dann denen gegenüber rechtlich zur Wehr setzen.

Die Realität ist jedoch viel schlimmer, wie Josefina Bajer in einem Interview in der Jungen Welt beschreibt. Aus ihren Erfahrungen in einer Facebook-Gruppe von etwa 50 Menschen, die Rechte Kommentare im Internet beobachten, konnte sie berichten, dass Facebook nicht etwa die beanstandeten Hasskommentare löschte und die Hetzer sperrte, sondern diejenigen, die diese Kommentare meldeten. Um dies genauer zu untersuchen, starteten sie eine Erhebung über eine Zetraum von 3 Monaten.

Ab Anfang Dezember meldeten 65 Personen mit Screenshots Hasskomentare. Das ergab bis Ende Februar 70 Meldungen, das war fast täglich ein Vorfall. Die Reaktion war erschreckend. Fast keine Hasskommentare wurden gelöscht, dafür aber die Gegenkommentare. Die Ursache dafür kann nur sein, dass die "Crawler", die Hass erkennen sollen, nicht richtig programmiert sind oder, dass sie nach falschen Begriffen suchen. Wenn es keine programmiertechnischen Gründe gibt, kann man nur annehmen, dass die Löschteams schon "rechts" unterwandert sind.

Vergessen wir nicht die Macht, die Facebook auch in Deutschland besitzt - Jede/r 2. in unserem Land ist auf Facebook angemeldet. Die Menschen müssen sich ihrer selbst besinnen. Wir dürfen uns nicht zum Stimmvieh dieses Konzerns und damit zu seinem Produkt machen lassen.

Aktion Freiheit statt Angst hat bereits 2011 - also nach 2 Jahren - Facebook verlassen und können nur allen empfehlen, dies auch zu tun. Es gibt so viele Alternativen (Diaspora, Mastodon, ...).

Mehr dazu in der Jungen Welt vom 7.5.21, S. 8