11.03.2021 Gutachten: Fingerabdrücke im Ausweis rechtswidrig
Sorry, most articles are not available in English yet

Biometrische Daten sind sparsam zu verwenden

Ab 2. August 2021 soll Jede/r beim Beantragen eines neuen Personlausweises zusätzlich zum biometrischen Passfoto auch noch zwei Fingerabdrücke abgeben (Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck). Doch nun berichtet Heise.de:

Das hiesige Gesetz zur "Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen" missachtet laut der am Montag veröffentlichten Analyse genauso wie die ihm entsprechende EU-Vorschrift und andere europäische Biometriebestimmungen grundlegende Datenschutzgrundsätze: Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte kämen zu kurz.

Der Gutachter des Netzwerks Datenschutzexpertise, Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holsteins, stellt fest:

Was lernen wir daraus?

  1. Wieder wurde ein grundrechtswidriges Gesetz erlassen!
  2. Wieder werden Jahre vergehen, bis das BVerfG dieses Unrecht beseitigt.
  3. "intelligente" Videoüberwachung ist grundrechtswidrig, siehe das Projekt am Bahnhof Südkreuz

Es gibt weiter viel zu tun - auf zum Bundesverfassungsgericht!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Gutachten-Aufnahme-von-Fingerabdruecken-in-Ausweis-ist-rechtswidrig-5076241.html


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/3eG
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7573-20210311-gutachten-fingerabdruecke-im-ausweis-rechtswidrig.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7573-20210311-gutachten-fingerabdruecke-im-ausweis-rechtswidrig.htm
Tags: #IrisScan #Fingerbadruck #Personalausweis #ePerso #ePA #nPA #Hack #Sicherheit #Missbrauch #Polizei #Innneminister #RFID #EU #Polizei #DSGVO #Verhältnismässigkeit #Geflüchtete #Geheidienste
Created: 2021-03-11 08:29:19


Kommentar abgeben

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

We in the Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Privacy  Sitemap