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03.11.2009: Neues Gesetz zum Datenschutz geplant
Für die Herausforderungen des Internet-Zeitalters forderte der neuen Innenminister einen „konsistenteren und breiteren Ansatz“. Dabei solle der Schutz des sicheren Datenverkehrs zwischen einzelnen Bürgern im Mittelpunkt stehen. Bislang gebe es einzelne Regelungen für Fragen des staatlichen Zugriffs, die Bekämpfung von Kinderpornografie und weitere Themen. Der bisherige Umgang mit diesen Fragen sei durch Einzelmaßnahmen geprägt gewesen: „Es ist an der Zeit, dass wir einen systematischeren Ansatz entwickeln.“ Er werde zudem „bald“ einen Entwurf für das noch von der großen Koalition geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen.Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2940079
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Tags: #Koalition #Arbeitnehmerdatenschutzgesetz #Gesetz #Datenschutz #BDSG #Internet
Created: 2009-11-03 07:38:39
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