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Digital Services Act kein Anti-Facebook Paket
Aber das "Digital Services Act Package" (DSA) der EU würde Facebook, Google, Amazon und anderen das Leben schwerer machen. Netzpolitik.org bezeichnet das Paket bereits als Plattformgrundgesetz.
Mit dem DSA könnte die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuert werden. Diese konnte der Marktmacht von Plattformkonzernen wie Google und Amazon nicht entgegensetzen. Damit könnten künftig europäische Startups durch eine europaweite Vereinheitlichung der Spielregeln wieder eine Chance erhalten. Bisher wurde diese sobald sie erfolgreich waren einfach von den Großen aufgekauft, wie WgatsApp und Instagram von Facebook.
Die "Großen" sind deshalb mit aller Lobbymacht in Brüssel zugange, um den großen Wurf zu verhindern. Die Wünsche des EU Parlaments liegen bereits vor und sind recht weitgehend. Das Ziel des Pakets ist es
- Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt mit gleichen Regeln in allen Ländern, um die Rosinenpickerei durch die Großen zu verhindern.
- Eine Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene zur Kontrolle der Einhaltung im Gegensatz zu den Länderhoheiten bei der DSGVO.
- Die eigene Macht soll nicht mehr als Marktvorteil genutzt werden dürfen. Ein Händler wie Amazon dürfte dann nicht mehr seine Eigenmarken im Empfehlungsalgorithmus auf der eigenen Plattform bevorzugen und Google nicht mehr bezahlte Suchergebnisse den Nutzern unmarkiert unterschieben.
- Sicherung eines fairen Wettbewerbs, insbesondere durch Forderung nach Interoperabilität.
Gerade dieser letzte Punkt würde den Großen schwer im Magen liegen, denn das heißt praktisch, dass z.B. ein Telegram Nutzer mit einem WhatsApp Nutzer kommunizieren können muss. Damit würden die Monopole endlich fallen.
Der Gegenwind ist heftig, so beschwört der Signal-Gründer Moxie Marlinspike, dass verpflichtende Interoperabilität die Weiterentwicklung technischer Standards behindern könnte. Das Gegenteil ist der Fall, die seit Jahrzehnten vorhandenen internationalen Standards könnten und müssten endlich genutzt werden. So wie es bei E-Mail mit seinen Protokollen seit 40 Jahren funktioniert.
Das Protokoll XMPP definiert Messenger Dienste seit den 90-iger Jahren und wurde auch jeweils an die technischen Möglichkeiten angepasst. So sind damit neben Textnachrichten auch Dateitranfers, Telefonie und Videochat möglich. Die Server können dezentral aufgestellt werden und kommunizieren miteinander. Diverse Dienste laufen auf diesem Protokoll - aber immer nur mit einigen Millionen Nutzern.
Viele argumentieren stets, dass sie z.B. WhatsApp nutzen "müssen" weil es der Partner auch tut. Diese Schranke muss durchbrochen werden!
Mehr dazu bei https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/digital-services-act-package
und https://netzpolitik.org/2020/eu-plattformgrundgesetz-digital-services-act/
und https://www.brookings.edu/techstream/how-the-eu-plans-to-rewrite-the-rules-for-the-internet/
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Tags: #DigitalServicesAct #EU #Parlament #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Datenbanken #Gootgle #facebook #Amazon #Regel #Interoperabilität #XMPP # #Verhaltensänderung
Created: 2020-12-15 09:26:52
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