202011 Newsletter November 2020

202011 Newsletter November 2020
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11/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Gezielt ermitteln statt total erfassen!
2. SPD muss die Bewaffnung von Drohnen ablehnen!
3. Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft
4. BVerfG vergibt eine 6 für CETA
5. Auch noch wichtig
6. Spendenaufruf
7. Terminvorschau

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1. Gezielt ermitteln statt total erfassen!
Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen geschrieben und haben vor neuen Plänen zu einer europäischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) gewarnt. Genau an diesem Wochenende hatte der EuGH ein weiteres Urteil zur VDS gefällt, in dem er die bisherige Linie eines generellen Verbots von anlassloser Datenspeicherung aufweicht.
Alle Studien zur VDS zeigen, dass sie ein stumpfes Schwert ist, weil sie leicht zu umgehen ist.
Nur die Überwachungsgesamtrechnung aller Bürger würde sich erhöhen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7414-20201007-gezielt-ermitteln-statt-total-erfassen.htm

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2. SPD muss die Bewaffnung von Drohnen ablehnen!
Am diesem Wochenende liegt dem Berliner SPD Parteitag ein Antrag zu einem NEIN zur Bewaffnung von Drohnen vor. Die SPD ist bei dieser gefährlichen Entscheidung das Zünglein an der Waage, stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung dieser Waffen noch verhindert werden. Unsere Aktion auf der Marschallbrücke wurde im Bundestag und in der Presse registriert.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7437-20201030-spd-soll-sich-gegen-drohnenbewaffnung-aussprechen.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7413-20201006-menschenkette-auf-der-marschallbruecke.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7408-20201005-bewaffnete-deutsche-drohnen-verhindern.htm
und alle Artikel zu diesem Thema
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta

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3. Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft
Mit Honduras hat der 50. Staat bei den Vereinten Nationen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Der Vertrag tritt in 90 Tagen in Kraft und ächtet Atomwaffen international. Nun gilt es die Verweigerer wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien, Pakistan, USA, Russland und China an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Die Atomwaffen in Büchel gehören verschrottet und die Milliarden für die F-18 Trägerflugzeuge werden dringend für soziale Projekte gebraucht.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7433-20201026-atomwaffenverbotsvertrag-tritt-in-kraft.htm

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4. BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung
... aber es stoppt den Moloch nicht. Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag, 13. Oktober, einige offenkundige Rechtsverletzungen festgestellt. Insbesondere die damit mögliche Paralleljustiz durch Schiedsgerichte wird kritisiert. Nun muss der EuGH darüber entscheiden.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7425-20201018-ceta-muss-nun-vor-den-eugh.htm

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5. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

Waffen-Schrottcontainer vor dem Kanzleramt
Das "Zentrum für politische Schönheit" listet Tausende bei der Bundeswehr entwendete Waffen auf.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7435-20201028-waffen-schrottcontainer-vor-dem-kanzleramt.htm

Unterschreibt der Bundespräsident ein verfassungswidriges Gesetz?
Das neue Netzwerk-Durchsetzungsgesetz ist von vorn bis hinten verfassungswidrig.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7431-20201024-unterschreibt-der-praesident-ein-verfassungswidriges-gesetz.htm

Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt
Vor drei Jahren wurden in den USA im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Noch heute sind mehr als 545 Eltern von Kindern nicht auffindbar.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7430-20201023-noch-immer-jedes-2-kind-von-eltern-getrennt.htm

Polizei verwendete Gesichtserkennungssoftware für unrechtmäßige Verhaftungen
Mehr als 30.000-mal hat das Los Angeles Police Department Gesichtserkennungssoftware eingesetzt.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7428-20201021-mehr-als-30000-mal-gesichtserkennungssoftware-genutzt.htm

Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen
Die Zensur beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist schlimmer als in der Türkei. Zeugen werden wegen "Corona" ausgeschlossen, Anhörungen über Video scheitern an "technischen Fehlern".
Unser Außenminister spricht trotzdem von einem rechtsstaatlichen Verfahren.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7405-20200929-journalisten-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden.htm

Rechtsstaatsberichte krtisieren Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der EU
Trotzdem werden diese Staaten nicht sanktioniert - die "Werteunion" blamiert sich vor der Welt.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7427-20201020-menschenrechte-in-der-eu-in-gefahr.htm

Von der Online-Anzeige zur Denunziation
Die Stadt Essen bietet ein Online-Formular an, auf dem man beobachtete Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung auch anonym melden kann.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7421-20201014-von-der-online-anzeige-zur-denunziation.htm

Der Generaldirektor der OPCW wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN Sicherheitsrat daran gehindert eine Erklärung zu einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien auf die syrische Stadt Duma am 7. April 2018 abzugeben.
Er wollte fordern "allen Inspekteuren, die an der Duma-Untersuchung teilgenommen haben, zu gestatten, ihre abweichenden Beobachtungen in einem geeigneten Forum der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens in Übereinstimmung mit dem Geist des Übereinkommens vorzutragen und darüber zu berichten".
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7416-20201009-un-sicherheitsrat-verhindert-aufklaerung.htm

Vor einigen Tagen startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7406-20200930-ebi-fuer-ein-bge.htm
Hier kann man abstimmen
https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de

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6. Spendenaufruf
Wir bitten wieder einmal um Ihre Spende!
Seit über 12 Jahre kämpfen wir gegen die Politik der Angstmacherei, gegen Sicherheitswahn und Terrorangst! Überall wird versucht den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre Grundrechte einzureden. Die Politik verschwendet die Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge.
Darüber wollen wir aufklären und gemeinsam dagegen kämpfen.
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/57-mitglied-werden.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Achtung, wegen Corona sind alle Terminangaben z.Zt. unsicher, bitte aktuell im Web nachschauen!

23.10.2020 Premiere im Kino Babylon Berlin - "Count Down am Xingu"
Fr, 23. Okt 19:30 CEST 2020    Berlin-Mitte, Babylon Kino Mitte, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin
Dokumentarische Langzeitbeobachtung "Count Down am Xingu" Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe FreundInnen, der Abschlußfilm zu unserer dokumentarischen Langzeitbeobachtung "Count Down ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2790-20201023.htm

30.10.2020 EEG Novelle behindert Ausbau von Solar- und Windenergie
Fr, 30. Okt 12:30 CEST 2020    Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Altmaiers Schummel-Rechnung Klimaschutz sei die wichtigste Aufgabe seiner Generation – tönte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch im September.^[1] Jetzt geht es an die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2811-20201030.htm

30.10.2020 Premiere: Der Abgrund, der mal Heimat war
Fr, 30. Okt 19:00 CEST 2020    weltweit
Erleben Sie unsere Ausstellung jetzt auch digital Im Rheinland wehren sich Menschen mit aller Kraft gegen die drohende Umsiedlung - der Energiekonzern RWE will ihre Heimat für den Ausbau des ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2813-20201030.htm

02.11.2020 Wieviel Bits braucht die Energiewende?
Mo, 02. Nov 16:00 CET 2020    weltweit
Forum Bits & Bäume Wieviel Bits braucht die Energiewende? Gestaltungsoptionen für ein intelligentes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiesystem Datum & Uhrzeit: Montag, 2. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2801-20201102.htm

03.11.2020 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 03. Nov 19:00 CET 2020    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen)
Achtung! Termin und Ortsänderung ab 3.11.20 Im Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12,
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2805-20201103.htm

06.11.2020 Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?
Fr, 06. Nov 14:00 CET 2020    weltweit
45 Jahre nach Helsinki, 30 Jahre nach Paris und 2+4-Vertrag – eine Bestandsaufnahme Freitag, 6. November 2020, 14 bis 16 Uhr Onlineveranstaltung Vor 45 Jahren begann mit der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2814-20201106.htm

12.11.2020 Online-Konferenz zu Bürgerräten
Do, 12. Nov 18:30 CET 2020    weltweit
Ja, Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen! Das zeigen die 22 Empfehlungen des Bürgerrat Demokratie, die wir vor einem Jahr an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2795-20201112.htm

12.11.2020 Forum Privatheit
Do, 12. Nov 00:00 CET 2020    weltweit
Selbstbestimmung und Privatheit – Gestaltungsoptionen für einen europäischen Weg Mittlerweile steht das Programm der diesjährigen interdisziplinären Jahrestagung des „Forum Privatheit". ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2800-20201112.htm

13.11.2020 "Gerecht & Digital? – Zukunftsbildung für Alle!"
Fr, 13. Nov 00:00 CET 2020    weltweit
BNE-Jugendkonferenz youcoN Die BNE-Jugendkonferenz youcoN geht in die vierte Runde! Wir möchten wieder möglichst vielen jungen Menschen, Jugendorganisationen, Kollektiven und Netzwerken den ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2768-20201113.htm

14.11.2020 #Kiezblocks-Kampagne
Sa, 14. Nov 10:00 CET 2020    weltweit
Die #Kiezblocks-Kampagne geht in die zweite Runde , denn es bilden sich immer mehr Initiativen, die den motorisierten Durchgangsverkehr aus ihrem Wohnquartier fernhalten möchten. Inzwischen sind ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2793-20201114.htm

15.11.2020 Frieden braucht Bewegung und vielfältige breite Koalitionen
So, 15. Nov 11:00 CET 2020    Frankfurt/M, DGB Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77
40. Jahrestages des Krefelder Appells Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, wir laden zu einem kleinen Jubiläumstreffen anlässlich des 40. Jahrestages des Krefelder Appells. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2802-20201115.htm

17.11.2020 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 17. Nov 19:00 CET 2020    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung ab 3.11.20 Im Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, treffen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2806-20201117.htm

24.11.2020 Dialogseminar für Frauen aus Israel und Palästina
Di, 24. Nov 18:30 CET 2020    weltweit
Online-Veranstaltungen für Frauen aus Israel und Palästina im November und Dezember 2020 Veranstaltungstermine: Dienstag, 24.11.2020, 18:30-20:00 Uhr Freitag, 27.11.2020, 18.30-20:00 Uhr ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2812-20201124.htm

27.11.2020 Cryptoparty Berlin
Di, 27. Nov 18:00 CET 2020    Berlin-Mitte, Humboldt Universität, Unter den Linden 6, 10099 Berlin
Die Uni geht wieder los und ihr habt die Schnauze voll von Zoom, WhatsApp und Microsoft? Kommt zur #gnuHU #berlin Online #CryptoParty am Di, 27.11.2020, ab 18 Uhr in #BigBlueButton! Wir ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2791-20201127.htm

27.11.2020 Herausforderungen für Frieden und Umwelt
Fr, 27. Nov 19:00 CET 2020    weltweit
Online-Kongress mit Bremer Friedensforum und FIfF Einladung zum Kongress: Herausforderungen für Frieden und Umwelt Am 27. Und 28. November 2020 veranstaltet NatWiss zusammen mit dem Bremer ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2803-20201127.htm

28.11.2020 DEZENTRALER AKTIONSTAG: G20 "Rondenbarg"-Massenprozesse beginnen – Solidarität gefragt!
Sa, 28. Nov 15:00 CET 2020    Berlin-Kreuzberg, Spreewaldplatz
3 Jahre nach dem G20 Gipfel beginnen die "Mammutprozesse" ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2815-20201128.htm

01.12.2020 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 01. Dez 19:00 CET 2020    Berlin-Wedding, Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung ab 3.11.20 Im Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, treffen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2807-20201201.htm

02.12.2020 Baustein im sich ausweitenden Gefüge der sozialen Bewegungen
Mi, 02. Dez 00:00 CET 2020    weltweit
40 Jahre Grundrechtekomitee Wie einige Freundinnen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2796-20201202.htm