20200509 Aufstehen für den Frieden

09.05.2020 Aufstehen für den Frieden
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Tag der Befreiung

Nach 2 Monaten Corona-Beschränkungen konnten wir gestern wieder im realen Leben demonstrieren und gemeinsam mit allen BerlinerInnen den 75 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus feiern. Zumindest für Berlin war dieser denkwürdige Tag ein gesetzlicher Feiertag.

Mit einem Kulturprogramm und Ansprachen wurde der Opfer bei der Befreiung Deutschlands und zuletzt von Berlin gedacht - bis am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation durch Wehrmachtsgeneral Keitel unterschrieben wurde.

Wir veröffentlichen im folgenden die Reden, soweit sie uns zur Verfügung stehen.

Rede am 8. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten
Lühr Henken (Friedenskoordination Berlin)

Liebe Freundinnen und Freunde,

von dieser Stadt ging die Planung des Zweiten Weltkriegs aus. Und hier endete er auch – jedenfalls für die Völker außerhalb Asiens. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen den deutschen Angriffskriegen und der Vernichtung der Juden zum Opfer, die Hälfte von ihnen betrauerten die Völker der Sowjetunion. Ihnen haben wir es vor allem zu verdanken, dass die deutsche Mordmaschinerie zum Erliegen kam.

Wer nun gehofft hatte, dass die Anti-Hitler-Koalition über die Zerschlagung des deutschen Faschismus hinaus Bestand haben, eine gute Zukunft für Europa und die Welt bereiten würde, sah sich getäuscht. Nur Wochen nach ihren Atombombenabwürfen auf dicht besiedelte japanische Städte beschlossen die USA, ihr Atombombenarsenal samt Langstreckenbombern auszubauen. Und wozu? „Atombombenziel Sowjetunion“ war der Titel ihres ersten Geheimplans aus dem November 1945. Unterstellt wurden der Sowjetunion Angriffspläne auf den Westen, obwohl man in Washington genau wusste, dass der faschistische Vernichtungskrieg in der Sowjetunion ganze Arbeit geleistet hatte, die Völker den Krieg satt hatten und nur an den friedlichen Aufbau dachten.

Die US-Atombomber nahmen zunächst 20 sowjetische Zentren ins Visier. Es folgten elf weitere geheime US-Atomkriegspläne, die eine Fließbandproduktion von Atombomben, Bombern, später Raketen und Marschflugkörpern in Gang setzten. Die USA setzten die Sowjetunion mit Atomwaffen unter Druck. Aus anfangs 20 Zielen wurden 1959 20.000 Ziele in der Sowjetunion. Auch die DDR wurde von den USA atomar bedroht. Laut Planungspapier des Strategischen USLuftkommandos aus dem Jahr 1956 sollten 258 DDR-Städte mit US-Atombomben angegriffen werden. Allein 100 Atombomben waren für den Berliner Raum vorgesehen.

Der Warschauer Pakt sah sich gezwungen das atomare Wettrüsten anzunehmen – und zerbrach schließlich daran. Denn er war totgerüstet worden. Er löste sich auf, die NATO nicht. Im Gegenteil. Sie stellte Krisenreaktionskräfte auf und führte Kriege außerhalb ihres Vertragsgebiets. Trotz aller anders lautenden Bekenntnisse dehnte sie sich nach Osten aus. Die EU folgte ihr. Georgien und der Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft versprochen. Russland muss sich auch nach Ende des Kalten Krieges zunehmend bedroht fühlen.

NATO und EU setzten die sowohl nach Westen als auch auf Russland orientierte Ukraine so sehr unter Entscheidungszwang, dass das Land in drei Teile zerfiel. Russland, das um seine Schwarzmeerflotte fürchten musste, unterstützte darum die Sezession der Krim. Seitdem wirft der Westen Moskau Völkerrechtsbruch vor, belegt Russland mit Wirtschaftssanktionen und verlangt, dass es sein Militär aus der Ukraine, Moldau und Georgien zurückzieht. Nachdruck verleiht die NATO diesen Forderungen seit 2014 durch ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Bis 2024 sollen alle NATO-Staaten – außer den USA, die das Soll seit langem übererfüllen, – zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihr Militär einsetzen.Russland gibt gegenwärtig 65 Milliarden aus, die NATO bringt es auf das Fünfzehnfache und hält viermal so viele Soldaten unter Waffen wie Russland. NATO und USA steigern die anti-russische Manövertätigkeit. Deutschland wird wieder zum Aufmarschgebiet gegen Russland. CDU/CSU, AfD, FDP und Teile der SPD tragen die NATO-Aufrüstungsbeschlüsse bereitwillig mit.

Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Rüstungsausgaben um zehn Prozent. Das ist die höchste Steigungsrate unter den 15 größten Militärmächten und macht Deutschland zum Aufrüstungsweltmeister!

Aber das ist längst nicht alles. Bis 2031 ist ein Zwölf-Jahres-Aufrüstungsprogramm aufgelegt, was die Schlagkraft der Bundeswehr massiv erhöhen soll, allein beim Heer um das Doppelte. KrampKarrenbauer versprach kürzlich, beim Aufrüstungskurs zu bleiben: Sie sagte „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“ Wird der Kurs nicht gestoppt, verdoppeln sich die schon jetzt rekordhohen Rüstungsausgaben auf 100 Milliarden Euro.

Bezahlt werden sollen damit unter anderem Waffen für Kampfdrohnen, für die eventuell schon im Juni Bundestagsentscheidungen anstehen. Zudem 21 bewaffnete Eurodrohnen, die in der Entwicklung sind.

Mehr als die Hälfte der Kampfflugzeuge der Luftwaffe soll erneuert werden. 135 Maschinen will Kramp-Karrenbauer. Die gefährlichsten darunter sind 30 US-Atombomber des Typs F-18 SuperHornet, deren Stationierung in Büchel vorgesehen sind, um 20 US-Atomwaffen in Russland ins Ziel zu bringen – das ist die so sogenannte Nukleare Teilhabe. Hochmodernisierte atomare Fliegerbomben dafür sollen dort ab 2024 zu Verfügung stehen. Sie können präzise ins Ziel gelenkt werden und sind so ausgelegt, dass sie ins Erdreich eindringen, um gehärtete Ziele zu zerstören. Das ist ein äußerst aggressives Konzept und hat mit Verteidigung nichts zu tun. Die Welt wird dadurch nicht sicherer, sondern unsicherer. Wieder wird von deutschem Boden mit Krieg gegen Russland gedroht. Russland wird militärisch reagieren.

Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge wird unserer Öffentlichkeit als Ersatz für alte Tornados und Eurofighter verkauft. Zugegeben, sie sind alt. Aber müssen sie wirklich ersetzt werden? Wie viele Kampfflugzeuge hat Russland eigentlich zurzeit?

1.640. Und die NATO? 6.230. Das ist das 3,8 fache. Eine gewaltige NATO-Überlegenheit. Was würde passieren, wenn Deutschland die alten Flieger nicht ersetzen würde? Die NATO-Luftüberlegenheit würde sinken – und zwar vom 3,8 fachen auf das 3,73 fache. Geradezu lächerlich!

Idiotisch ist es, die neuen Flieger kaufen zu wollen. 20 bis 25 Milliarden Euro könnten so gespart und für Gesundheitsvorsorge, Bildung, soziale Verbesserungen und so weiter verwendet werden. Die Entscheidung über den Kauf der US-Atombomber soll in zwei Jahren fallen. Es wäre also Zeit, den Versuch zu unternehmen, dagegen einen Sturm der Entrüstung zu entfachen.

Würden wir uns durchsetzen, wäre dies ein wichtiger deutscher Beitrag, um endlich die Konfrontationspolitik gegen Russland zu beenden. So könnte nicht mehr nur Krieg, sondern mal Frieden von Berlin ausgehen.