05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!
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Mit großen Schritten: Zensur in Europa

Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die Überwachungsgesetze der Staaten leicht zu umgehen waren (Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, ...). Jetzt hat die "Staatsgewewalt" in eine härtere Gangart umgeschaltet und sie verpflichtet zunehmend die Privatwirtschaft dazu, ihre Maßnahmen umzusetzen. Damit wird das "Ausweichen" vor der Überwachung und das Überwinden von Zensur schwieriger.

So waren wir in den letzten Monaten konfrontiert mit

Über den Kampf gegen das Darknet haben wir aus 2 völlig gegensätzlichen Richtungen gehört, einmal war es eine Forderung im Bundesrat, der bei dem Thema eigentlich unzuständig sein sollte und ernstzunehmender waren wohl die Diskussionen in der europäischen Kommission, natürlich immer unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Ein Verbot der anonymen Internetnutzung darf es nicht geben - wir haben ein Recht auf Anonymität!

Damit sind wir wieder bei der der EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten", die ebenfalls mit dem "Krieg gegen den Terror" begründet wird. Wir hatten vor 2 Monaten, zusammen mit sieben europäischen zivillgesellschaftlichen Organisationen einen Offenen Brief an die Mitglieder im Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) geschrieben und vor ihrer geplanten Privatisierung gewarnt.

Unser Protest und der anderer zivilgesellschaflicher Gruppen, wie z.B. des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) blieb nicht gänzlich ungehört. Die erreichten (kleinen) Verbesserungen sind

Trotzdem bleiben wir bei unserer Ablehnung einer Zensur durch private Provider und Dienstanbieter! Diese Verordnung kann nur zu beliebig vielen falschen Sperrungen von Inhalten und anschließend unsinnigen Verfahren führen. Zensur ist gefährlich und eine Privatisierung von Zensur ist noch schlechter!

Völlig daneben sind immer noch die konkreten Anforderungen in der Verordnung, wie z.B.

Für kleine Diensteanbieter sind beide Anforderungen nicht zu bewältigen, denn Reaktionszeiten  von einer Stunde über 7 Tage und über 24 Stunden sind nur automatisiert und mit entsprechend teurer Software zu bewältigen.

Am kommenden Montag wird dieses unsägliche Paket erneut zur Abstimmung im Innenausschuss des EU Parlaments vorliegen. Welche demokratie-gefährenden Inhalte noch in dem Vorschlag stecken beschreibt eine Analyse des Deutschen Anwaltsvereins sehr gut.


Wir wollen an dieser Stelle einmal die Sinnlosigkeit von (gewöhnlichen) Upload Filtern demonstrieren, deren Opfer wir selbst vor einigen Wochen bei Tumblr wurden. Unser Artikel zur ePrivacy Verordnung wurde gesperrt, weil das zugehörige Bild mit CDs scheinbar als nippelbehaftetes anstößiges Nacktfoto interpretiert wurde. Wir haben diese "automatische Entscheidung" natürlich angefochten ...

Mehr dazu und eine tiefergehende rechtliche Analyse der Verordnung bei https://owncloud.laryllian.de/index.php/s/p3RN2e8KCAJ3Fzz#pdfviewer
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6773-20190128-eu-kommission-versucht-eprivacy-verordnung-zu-schwaechen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6781-20190204-gegen-eu-verordnung-zu-terroristischen-online-inhalten.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6811-20190303-berlin-gegen-artikel-13.htm


Kommentar: RE: 20190405 Privatsphäre in Gefahr!

Wir haben ein Recht auf Anonymität
Anonyme SIM-Karten sind bereits seit einigen Jahren praktisch illegal. Und in Deutschland funktioniert nichtmal ein Notruf mit einem Handy ohne SIM, dank Bundesratsbeschluss ...

De., 05.04.2019 10:55


RE: 20190405 Privatsphäre in Gefahr!

In the past week, the Internet Archive has received a series of email notices from Europol's European Union Internet Referral Unit (EU IRU) falsely identifying hundreds of URLs on archive.org as "terrorist propaganda".
https://blog.archive.org/2019/04/10/official-eu-agencies-falsely-report-more-than-550-archive-org-urls-as-terrorist-content/

Eu., 11.04.2019 09:45


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Created: 2019-04-05 08:39:21


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