27.03.2018 Die totale Überwachung
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Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n

Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die totale Überwachung. Wie man nach den Enthüllungen von Edward Snowden* über die allumfassende Überwachung durch Geheimdienste statt sie abzuschaffen einfach durch das neue BND Gesetz zum Dauerzustand erklärt hat, wird hier versucht das erste Grundrecht, unsre Menschenwürde, mit Füßen zu treten.

Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft - Jede/r ist verdächtig und darf überwacht werden!

Nach dem Gesetz in Bayern soll künftig erlaubt sein, dass

Dagegen muss etwas unternommen werden!

*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Bayerische-Polizei-darf-kuenftig-auch-ohne-Verdacht-auf-konkrete-Straftaten-im-Internet-ermitteln-4005287.html
und das Video von Monitor dazu http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Die-totale-%C3%9Cberwachung-Seehofers-Pl%C3%A4ne-/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=50874568
und hier kann man eine Petition dagegen unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag


Kommentar: RE: 20180327 Die totale Überwachung

Hallo, danke , dass ihr die Demos gegen das Gesetz ankündigt und unterstützt!
in Nürnberg am 20.4. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2209-20180420.htm
und in Würzburg am 21.4. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2210-20180421.htm

Sven, 17.04.2018 21:17


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Created: 2018-03-27 09:19:21


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