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Deutschland rutscht durch "Nichtstun" ab
Als Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International haben wir, Aktion Freiheit statt Angst, die Veröffentlichung des Transparenzberichts gestern mit Spannung verfolgt.
Wie zu erwarten hat sich Deutschland durch seine Politik des Aussitzen und Verzögern nicht positiv bemerkbar gemacht. Auch in diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen.
Im Ranking rutscht Deutschland in dieser Auswertung auf den zwölften Platz ab und bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück. In Deutschland fehlen weiterhin Anstrengungen für ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist schon lange überfällig und kommt nicht voran.
Beunruhigend ist, dass die Mehrheit der Staaten keine oder kaum Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielen. Insbesondere Länder mit niedrigem Schutz für Presse- und Nichtregierungsorganisationen weisen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau auf.
Spitzenreiter im Ranking sind Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88 Punkte) und Finnland (85 Punkte) , während Südsudan (12 Punkte) und Somalia (9 Punkte) das Schlusslicht bilden. Das Gefährliche ist, dass in mehr als 2/3 der untersuchten Länder ein hohes Korruptionsniveau mit einem Punktwert unter 50 Punkten festgestellt wurde.
Bei der Vorstellung des Berichts wurde auch erwähnt, dass sich die Lage in den USA nach der Präsidentenwahl deutlich verschlechtert hat, insbesondere im Klimaschutz durch zusätzliches verdecktes Lobbying der Kohle- und Ölindustrie. Dies schlägt sich wegen der längerfristigen Auswerteverfahren im Ranking für diese Auswertung aber noch nicht nieder.
Mehr dazu bei https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/korruptionswahrnehmungsindex-2017-deutschland-rutscht-durch-nichtstun-auf-platz-12/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5895-20170201-fuer-informationsfreiheit-und-transparenz.htm
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Created: 2018-02-22 09:50:58
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