20170724 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz

24.07.2017 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen - heute umgekehrt

Früher haben "alle" zum Großen Bruder in der Sowjetunion geschaut, welche Errungenschaften man kopieren könne. Heute haben wir ein schönes Beispiel, dass es für Einschränkungen der Pressefreiheit und mehr Zensur auch umgekehrt geht.

Nach dem unseligen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Justizminister Maas, auf Vorschlag des Innenministers zur Bekämpfung von Fake News in Deutschland auf den Weg gebracht hat, wird nun auch Russland eine "legale" Zensur einführen.

Wie Reporter ohne Grenzen berichten, wird im russischen Parlament ein neuer Gesetzentwurf behandelt, mit dem gegen das Gesetz verstoßende Inhalte im Internet schärfer kontrolliert werden sollen. Vorbild ist ausgerechnet das von Justizminister Maas stammende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Wissenschaftlicher Dienst: NetzDG auch grundgesetzwidrig), mit dem die Aufgabe der Kontrolle den Betreibern großer sozialer Netzwerke zugeschanzt wird, die selbst unter dem Druck hoher Geldstrafen binnen 24 Stunden entscheiden müssen, welche Informationen gelöscht bzw. zensiert werden.

Und damit nicht genug: weil es so unsinnig ist, kopiert Russland auch die Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister Maas erst vehement ablehnte und dann als Gesetz einbrachte. Vom 1. Juli 2018 an gilt dann als Anti-Terror-Gesetz eine Vorratsdatenspeicherung. Danach sind alle Telekom- und Internetprovider verpflichtet, alle Kommunikationsinhalte für 6 Monate und die Verbindungsdaten für 3 Jahre zu speichern. Internetprovider müssen dann den Strafverfolgungsbehörden die Schlüssel übergeben, um den gesamten Verkehr und auch die einzelne Kommunikation einsehen zu können.

Reporter ohne Grenzen hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade auch deswegen kritisiert, weil es repressiven Staaten als Vorbild dienen könne, um Zensur indirekt auszuüben und durchzusetzen: "Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken", so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Copy&Paste - das deutsche Gesetz war nicht nur ein "Vorbild", sondern es wurden direkt auch einzelne Passagen daraus für die Abstimmung in der Duma übernommen.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=a793f1e2
und https://www.heise.de/tp/features/Russland-kopiert-deutsches-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3773642.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5855-20161225-abwehrzentrum-gegen-falschmeldungen-im-kanzleramt.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5973-20170329-ende-der-anonymitaet-im-netz-wegen-hate-speech.htm
und https://www.heise.de/tp/features/Wissenschaftlicher-Dienst-NetzDG-auch-grundgesetzwidrig-3742512.html

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