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3 Millionen € für SIM-Kartenlesegeräte von Flüchtlingen
Nicht genug damit, es kommen jährlich 300.000 Euro Lizenzkosten für "forensische Software" dazu. Aber kein Flüchtling wird über dieses "Geschenk" der Bundesregierung jubeln. Denn wieder wird es heißen, für die Flüchtlinge ist kein Geld mehr da. Das ist leider für Kartenleser und die Abschiebungen draufgegangen.
Alle Rechner in den Außenstellen und Ankunftszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen mit "Auslesegeräten für Datenträger", also SIM- und SD-Karten ausgerüstet werden. Auf Handydaten von Asylbewerbern mit unklarer Identität soll nach dem Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durschsetzung der Ausreisepflicht zugegriffen werden.
Die Kontaktdaten auf den SIM-Karten und auch die möglicherweise dort gespeicherten SMS und sonstigen Daten sollen Auskunft darüber geben, um wen es sich handeln könnte.Häh? Was beweist es, wenn ich z.B. öfter mit einem Mongolen telefoniert habe? Es bleiben Unterstellung und die Erzeugung von Angst.
Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=a63fcb90
und https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-3-2-Millionen-Euro-fuer-Kartenlesegeraete-von-Asylbewerber-Handys-3646234.html
PS. Der Autor gesteht hiermit, dass seine Mutter bei ihrer Flucht nach (West-) Deutschland ebenfalls nur falsche Ausweispapiere dabei hatte. Das führte damals allerdings weder zu einer Anklage wegen illegaler Einreise, noch einer Bestrafung ihrer Schlepper - außer man betrachtet den Vorschlag zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an diese als Strafe ...
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Created: 2017-03-10 08:10:41
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