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Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne!
Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz:
Am 25. September ist es so weit: Die Schweiz stimmt über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Gemäss aktuellen Umfragen sieht es für uns Gegner dieses Überwachungsgesetzes leider nicht gut aus.
Damit droht, dass schon bald der Schweizer Geheimdienst im Ausland in Computer und Netzwerke eindringen darf (Cyberwar), mittels Trojaner die Computersicherheit gefährdet und die Armee unseren Internetverkehr durchsucht (Kabelaufklärung).
Wir bitten daher alle, in ihrem Umfeld noch möglichst viele Personen von einem Nein zu überzeugen. Die nachfolgenden Links können dabei helfen.
Webseiten:
- Unsere Kampagnenwebseite: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/
- Übergeordnete Kampagnenwebseite: http://schnueffelstaat.ch/
- Wird meine Webseite überwacht: https://check.nachrichtendienstgesetz.ch/
- Faktenblatt & Grafik zur Kabelaufklärung: https://digiges.ch/?p=8183
Artikel:
- Martin Steiger, Anwalt für Recht im digitalen Raum: Ein klassischer Fall von Sicherheitsesoterik, http://www.nzz.ch/ld.114599
- Rainer Schweizer, Staatsrechtsprofessor: Der Nachrichtendienst wird unkontrollierbar, http://www.20min.ch/schweiz/news/story/11341656
Fernsehen:
- Arena zum Nachrichtendienstgesetz: http://www.srf.ch/sendungen/arena/abstimmungs-arena-referendum-nachrichtendienstgesetz
- Faktencheck zur Arena: http://www.tagesanzeiger.ch/25038001
Netzpolitisches Referendumskomitee nachrichtendienstgesetz.ch CCC-CH, Digitale Gesellschaft, Internet Society CH, Piratenpartei Schweiz
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Created: 2016-09-11 09:00:23
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