10.08.2016 Tötungsbefehl unverschlüsselt übers Mobiltelefon
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Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind

Bürgerrechtler kämpfen seit Jahren darum zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse und Kriterien definiert sind, wenn eine Drohne zum gezielten Töten aufsteigt.

Es wäre auch wichtig zu erfahren, wie Namen von Personen auf die „kill list“ gelangen. Beides sind Fragen, die die Abgeordenten des US Kongresses wissen sollten, aber auch jede/r US BürgerIn nach den geltenden Grundrechten der Verfassung kennen sollte.

Nach dem fünften Verfassungszusatz (Fifth Amendment) steht jedem ein faires rechtliches Verfahren zu, das mit den Drohnen offenkundig durch geheime Prozeduren unterlaufen wird, so dass rechtliches Gehör oder eine Verteidigung des Verdächtigen nicht mehr möglich sind.

Die American Civil Liberty Union (ACLU) hat auf dem Rechtsweg Zugang zu fünf Dokumenten erhalten, darunter das vormals geheime sog. „Playbook“: die Presidential Policy Guidance (PPG) der US-amerikanischen Regierung.

Leider ist wieder vieles geschwärzt worden, aber man kann festhalten:

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/playbook-leitlinien-fuer-den-drohnenkrieg-die-nicht-bindend-sind/
und das  PPG bietet die ACLU nun zum Download (pdf).

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Tags: #Militaer #Bundeswehr #Aufruestung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #RegelnzumToeten #PPG #Grundrechte #Menschenrechte
Created: 2016-08-10 07:54:33


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