20160617 Der Staat ist der Täter

17.06.2016 Der Staat ist der Täter
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„Grundrechte-Report 2016“ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind

Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Alljährlich listet dieser Report Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland auf.

Und wieder sehen wir: Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen.

die Grenzen werden dicht gemacht,
das europäische Grenzregime ausgebaut,
rechtswidrige Verträge mit den Ländern außerhalb der EU-europäischen Grenzen geschlossen,
Abschiebungen beschleunigt,
entgegen den Ratschlägen aller Experten werden jugendliche Geflüchtete zur aussagelosen Altersbestimmung „hochnotpeinlichen Intimuntersuchungen“ unterzogen,
mit dem geplanten „Integrationsgesetz“ drohen den Migranten Zwänge, Sanktionen, Prekarisierung und Desintegration,
Verbesserungen im Umgang mit Migranten nach EU-Asylrecht, wie die Richtlinien zu den Aufnahmebedingungen (RL 2013/33/EU) und zum Asylverfahren (RL 2013/32/EU) kommt die Bundesrepublik ihrer Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nach,
statt zur Zügelung kommt es zum weiteren Ausbau: die Geheimdienste durch das im Juli 2015 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ ,
das Begehen von Straftaten durch Staatsdiener und ihre V-Leute wird erstmals gesetzlich legitimiert und ihre Strafverfolgung eingeschränkt; schwerer kann man den Rechtsstaat kaum beschädigen,
das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss nun erneut vom BVerG überprüft werden,
das Verwaltungsgericht Stuttgart konnte im letzten Jahr endlich feststellen, dass das polizeiliche Vorgehen beim Schwarzen Donnerstag in Stuttgart – Protest gegen Stuttgart 21 – grundrechtswidrig war,
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