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Bundesregierung will Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren
Während die Bundesregierung Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren lassen will, klagt seit Jahren der Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer gegen das bisherige Gesetz.
Nach Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist seit 2004 vorgesehen, dass jede SIM-Karte auf einen Anschlussinhaber registriert wird ( Name, Anschrift und Geburtsdatum). Dagegen hat er geklagt und vor dem BVerfG im Jahr 2012 verloren.
Das BVerfG hat ein Recht auf anonyme Kommunikation negiert, woraufhin Breyer eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einreichte, weil er das Vertriebsverbot anonymer Prepaidhandykarten in Deutschland für menschenrechtswidrig hält.
Nun wird der EGMR darüber verhandeln, während die Bundesregierung in ihrem Entwurf des neu gefassten Paragrafen 111 TKG für Prepaidkartenkäufer sogar eine Ausweispflicht verlangen wollen.
Jetzt muss die Regierung bis zum Oktober dem EGMR antworten auf die Frage: Beeinträchtigt Paragraf 111 TKG das Recht auf Privatsphäre und das auf Meinungsfreiheit, wie es Artikel 8 und Artikel 10 der Menschenrechtskonvention garantieren?
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-06/prepaid-karten-anonym-menschengerichtshof
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Kommentar: RE: 20160609 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof
Meine Güte, was für ein Schwachsinn wieder mal. Und statt den Unfug zu beenden, wird der Polizei noch mal wieder der Floh ins Ohr gesetzt, sie könnten sich darauf verlassen, dass der in der Datenbank genannte Mensch auch der Täter ist.
Der Beweiswert einer solchen Identifizierung ist bekanntlich Null, eine "Personalausweiskopie" mit beliebigen Daten gibt's online für 1,- Euro. Die Leute, denen morgens um 4:00 Uhr schwerbewaffnete SEK-Beamte die Türe eintreten und sie mit vorgehaltener Pistole aus dem Schlaf reißen, werden sich für dieses Gesetz bedanken.
M., 10.06.2016 22:17
RE: 20160609 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof
Ich bin auch entsetzt. Sind die wirklich so vergesslich oder populistisch oder sind sie einfach nur bösartig?
Bill, 11.06.2016 15:23
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Tags: #Anonymisierung #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung #Prepaid #TKG #Ausweispflicht #EGMR #BVerfG #Anti-TerrorGesetze
Created: 2016-06-09 06:18:10
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