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Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung
und
Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte
Florian Ritter, ein byerischer SPD-Abgeordneter hat Klage gegen die neuen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er bemängelt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Überwachung der Bürger "unkontrolliert" ausweite und es stört ihn vor allem, dass der Bundestag es auch "sonstigen Sicherheitsbehörden der Länder" ermögliche, auf die auf Vorrat gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten zuzugreifen.
Bayern hatte diesen Freibrief bereits für ein eigenes Gesetzesvorhaben genutzt und dem Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die VDS Daten gegeben.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerischer-SPD-Abgeordneter-klagt-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3196200.html
Behörden nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte
Häh? War da nicht immer die Rede von Terrorismusbekämpfung?
In Österreich enthält die Überwachungs-Statistik der Sicherheitsbehörden für 2014 letztmalig die Vorratsdaten. Ab Juli 2014 brauchen sie nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr gesammelt werden.
In der ersten Jahreshälfte 2014 sind sie jedoch 188 Mal abgefragt worden. Es gab dabei sogar Zugriffe wegen Finanzdelikten, etwa wegen Abgabenhinterziehung oder Abgabenbetrug. In vier Fällen wurden Vorratsdaten wegen "Urkundenfälschung" abgefragt. Im Bereich des Terrorismus gab es hingegen keine Abfrage der Daten.
Mehr dazu bei http://derstandard.at/2000036231944/Behoerden-ueberwachten-mehr-nutzten-Vorratsdaten-fuer-Finanzdelikte
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Created: 2016-05-04 09:17:42
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