201604 Newsletter April 2016

201604 Newsletter April 2016
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04/2016 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
0. BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
1. Spendenaufruf
2. Obama und Merkel für TTIP & CETA- Dagegen setzen wir einen gerechten Welthandel!
3. Jede/r Flugreisende wird gerastert
4. CODEPINK, Women for Peace in Berlin
5. EU-Kommission blockiert demokratische Reform
6. Gedenken für die Opfer des NSU-Terrors
7. Terminvorschau

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0. BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, so entschied das Bundesverfassungsgericht heute am Vormittag (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09). Das wussten wir schon vor 8 Jahren!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5513-20160420-bka-gesetz-in-weiten-teilen-verfassungswidrig.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/374-20081112-kundgebung-gegen-bka-gesetz.htm

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1. Spendenaufruf
Auch in diesem Monat wollen wir wieder auf ein konkretes Spendenziel hinweisen und uns auch für die im letzten Monat erhaltene Spende bedanken.
Aktion Freiheit statt Angst möchte zur Unterstützung seiner Arbeit jungen Menschen als "Bundesfreiwillige" eine Perspektive aufzeigen sich für die Menschenrechte in unserer Gesellschaft einzusetzen. Dazu müssen wir uns mit z.Zt. 50 Euro/Monat an den Verwaltungskosten beteiligen. Dabei können uns Ihre Spenden helfen.

Sponsor-a-Bufdi - Bitte spenden Sie, so dass diese Verwaltungskosten unsere Arbeit möglichst nicht einschränken!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm

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2. Obama und Merkel für TTIP & CETA- Dagegen setzen wir einen gerechten Welthandel!
TTIP steckt total fest! Die Zustimmung ist auf dem Tiefpunkt. Angela Merkel startet nun einen Rettungsversuch: Mit einer Werbeshow, getarnt als TTIP-Gipfel, will sie das Abkommen mit Barack Obama am 24.4. wieder flott machen.
Unterschreibt den Aufruf zur Demo und kommt zur Demonstration am 23.4. in Hannover, Opernplatz!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5498-20160423-ttip-demo-merkels-werbung-unterbrechen.htm

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3. Jede/r Flugreisende wird gerastert
"Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich die Politik nicht nur in unserem Land immer weiter von den Grundrechten entfernt. Am 14.4. hat das EU-Parlament der umstrittenen anlasslosen 5-jährigen Speicherung unser aller Flugreisen zugestimmt.
Diese Richtlinie ist nicht bloß eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller völlig unverdächtiger Menschen, sondern es wird eine "anlasslose Rasterfahndung" erlaubt, um aus diesen Millionen täglich anfallenden Daten "etwas sinnvolles" zu entnehmen. Opfer dieses Data Mining (Rasterfahndung) sind in jedem Fall die False Positives, die Falschverdächtigten, die sich Verhören unterziehen müssen oder ihre Reise nicht antreten dürfen. Genau davor hatten die Datenschutzbeauftragten immer wieder gewarnt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5504-20160415-jede-r-flugreisende-wird-gerastert.htm

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4. CODEPINK, Women for Peace in Berlin
Mit kreativen Kampagnen, spektakulären Medienauftritten, mutigen Solidaritätsreisen in Kriegsgebiete und mit zivilem Ungehorsam in Kongresshallen und auf Militärstützpunkten macht CODEPINK seit seiner Gründung 2002 der US-amerikanischen Bevölkerung Mut zum Widerstand gegen Krieg und Ungerechtigkeit. Nun haben sie den Wilhelmine von Bayreuth der Stadt Bayreuth erhalten, wie vor 2 Jahren den Aachener Friedenspreis. Am 13.4. waren sie in Berlin und haben über ihre Arbeit berichtet.
Aktion Freiheit statt Angst arbeitet mit Codepink in der Anti-Drohnen-bewegung zusammen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5493-20160413-codepink-diskussion-mit-den-frauen-fuer-den-frieden.htm

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5. EU-Kommission blockiert demokratische Reform
Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Die EBI ist ein zahnloser Tiger und die Kommission kann die Voten der Bürger einfach übergehen.
Bei der EBI zu TTIP haben wir sogar erlebt, dass selbst so eine EBI einfach nicht zugelassen wird. Deshalb ist es dringend notwendig das EBI Gesetz zu verbessern. Das Europäische Parlament würde Verbesserungen unterstützen, aber die Kommission lehnt eine Änderung des Gesetzes der EBI weiterhin ab.

Petition unterschreiben:
https://www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5494-20160410-eu-blockiert-reform-der-ebi.htm

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6. Gedenken für die Opfer des NSU-Terrors
Aktion Freiheit statt Angst hat an die Opfer des NSU-Terrors erinnert und den mangelnden Aufklärungswillen der beteiligten Behörden beklagt.
Am 4. April 2006, wurde der Kioskbesitzer und Familienvater Mehmet Kubaşık in Dortmund vom NSU ermordet. Er wurde 39 Jahre alt und hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder. Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 erschossen. Nach wie vor sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz ungeklärt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5486-20160406-gedenken-zum-todestag-von-halit-yozgat.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender 2016
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

14.04.2016 Mumia-Texte in Berlin
Do, 14. Apr 19:00 CEST 2016    Berlin-Mitte, Karl-Liebknecht Haus, Kleine Alexanderstr. 28
Ich schreibe, um zu leben" Briefe von Bonhoeffer, Thälmann, Mumia Abu-Jamal – eine Erinnerung an Widerstand, den wir heute nötig haben. mit Johanna Arndt (Wort und Gesang) und Christiane ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1766-20160414.htm

16.04.2016 People's Assembly Major National Demonstration on Saturday 16 April 2016
Sa, 16. Apr 13:00 CEST 2016    London, Gower Street / Euston Road, London NW1
Health, Homes, Jobs, Education The People's Assembly is organising a major national demonstration on Saturday 16 April 2016 & we need your help. This demonstration needs to be massive and we ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1698-20160416.htm

16.04.2016 March for Health, Homes, Jobs and Education
Sa, 16. Apr 13:00 CEST 2016    London, Gower Street / Euston Road, London NW1
Help organise a massive demo on Saturday Even David Cameron has had to admit this has been a bad week for the Government while thousands of people protested outside the Tory Party Spring ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1765-20160416.htm

18.04.2016 Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz
Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016    Berlin, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1770-20160418.htm

22.04.2016 Auswertung der Kampagne "Change Your Shoes"
Fr, 22. Apr 00:00 CEST 2016    Berlin-Westend, Olympiastadion, Bildungsstätte der Sportjugend Berlin, Hanns-Braun-Straße Haus 27, 14053 Berlin
Internationales Bündnis Change Your Shoes 2015 Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, seit dem Start der Kampagne Change Your Shoes Anfang 2015 hat unser internationales Bündnis ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1737-20160422.htm

22.04.2016 BigBrotherAwards 2016
Fr, 22. Apr 18:00 CEST 2016    Bielefeld, Hechelei, Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld
Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am Freitag, den 22. April 2016, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) Bielefeld, in der Hechelei, Ravensberger Park 6 Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1771-20160422.htm

23.04.2016 Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Sa, 23. Apr 12:00 CEST 2016    Hannover, Opernplatz
TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! für Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1748-20160423.htm

24.04.2016 FREE MUMIA - Free Them ALL!
So, 24. Apr 15:00 CEST 2016    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Kundgebung vor US Botschaft - Solidarität muss sichtbar werden Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA – Free Them ALL! Kundgebung für Gefangene am 24. April 2016 vor der US ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1726-20160424.htm

24.04.2016 Kundgebung für Mumia und Gefangene am 24. April 2016 in Berlin
So, 24. Apr 15:00 CEST 2016    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Strasse des 17. Juni
FREE MUMIA Berlin Der Gesundheitszustand des kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal hat sich erneut verschlechtert: http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#krank180316 Nach wie vor wird ihm ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1750-20160424.htm

26.04.2016 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 26. Apr 19:00 CEST 2016    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1642-20160426.htm

28.04.2016 Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern
Do, 28. Apr 19:00 CEST 2016    Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
April-Vesper Berlin: Soziale Menschenrechte umsetzen Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1764-20160428.htm

04.05.2016 EU-Datenschutz Grundverordnung - kann das derzeitige Datenschutzniveau gehalten werden?
Mi, 04. Mai 19:30 CEST 2016    Frankfurt/M, Ort noch offen
EU-Datenschutz Grundverordnung - kann das derzeitige Datenschutzniveau gehalten werden? 2012 hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue gesamteuropäische Datenschutzverordnung ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1629-20160504.htm

05.05.2016 Marx is muss 2016
Do, 05. Mai 00:00 CEST 2016    Berlin-Friedrichshain, ND-Haus, Franz-Mehring Platz 1, 10243 Berlin
Kongress 2016 Themen: * Frauenbefreiung im 21. Jahrhundert * Mit Marx die Welt verstehen * Der Kampf gegen Rassismus * Die 2 Gesichter Europas: Zwischen Kürzungsdiktat und ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1690-20160505.htm

10.05.2016 Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst
Di, 10. Mai 19:00 CEST 2016    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1643-20160510.htm

10.05.2016 Rheinmetall entrüsten!
Di, 10. Mai 09:00 CEST 2016    Berlin-Tiergarten, Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin
Waffenexporte stoppen! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend! PROTEST -AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1768-20160510.htm

14.05.2016 Osteuropa-Jugendfahrt zur Erinnerung an Genozid gegen Roma
Sa, 14. Mai 00:00 CEST 2016     Rumänien, Moldau und die Ukraine
Projekt mit Jugendlichen Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bildungswerk für Friedensarbeit arbeitet derzeit an einem Projekt zur Erinnerung an den Genozid an Roma insbesondere in ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1736-20160514.htm

19.05.2016 CryptoCon16 - Patch me if you can!
Do, 19. Mai 19:00 CEST 2016    Leipzig, Sublab, Leipziger Hackerspace, Karl-Heine-Str. 93,04229 Leipzig
CryptoCon ist eine Veranstaltung von Sublab e. V. und Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Save the Date! CryptoCon16 - Patch me if you can! 19. 5. - 22. 5. 2016 Leipzig, sublab/Westwerk ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1724-20160519.htm

20.05.2016 Cyberpeace - Digitale Grundrechte und friedliche Nutzung des Internets
Fr, 20. Mai 19:30 CEST 2016    Darmstadt, Das Offene Haus, Rheinstraße 31, Darmstadt
Cyberpeace - Digitale Grundrechte und friedliche Nutzung des Internets Nachdem das Internet zunächst primär eine militärische Infrastruktur bot, entwickelte es sich zu einem Netz, das erst ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1628-20160520.htm