20160309 attac muss gemeinnützig bleiben!

09.03.2016 attac muss gemeinnützig bleiben!
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Finanzamt wirft attac Knüppel zwischen die Beine

Nach mehr als eineinhalb Jahren des Wartens hat attac endlich Post vom Finanzamt bekommen. attac schreibt dazu:

Wir haben es nun schriftlich: Das Finanzamt Frankfurt hat den Einspruch gegen die Aberkennung der Attac-Gemeinnützigkeit abgelehnt. In den Augen der Behörde agieren wir "zu politisch".

Wir ziehen gegen diese Entscheidung vor Gericht! Attac setzt sich als Verein unbestreitbar selbstlos für das Wohl der Allgemeinheit ein – übrigens im Gegensatz zu vielen anderen Vereinen, Organisationen und Stiftungen, die in ähnlichen Politikfeldern eigennützig aktiv sind und weiterhin unbeanstandet als gemeinnützig gelten.

Bei Attac erkennt das Finanzamt jedoch zu viel "Druck auf Politik und Wirtschaft", zu viel Versuch, "auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung einzuwirken" – sprich zu viel Einsatz, um an den bestehenden Verhältnissen tatsächlich etwas zu verändern.

Wir sagen: Die Auslegung der Abgabenordnung durch das Frankfurter Finanzamt ist tendenziös und falsch. Sie widerspricht dem, was sich an zivilgesellschaftlichem Engagement und demokratischer Beteiligung von Bürger_innen in den verganenen Jahrzehnten in unserer Gesellschaft etabliert hat und was mit gutem Grund bisher immer als gemeinnützig galt.

Deshalb: Jetzt erst recht! Sagen Sie uns Ihre Meinung zur Gemeinnützigkeit von Attac: www.attac.de/jetzt-erst-recht/kommentieren

Warum ist Attac gemeinnützig?

Abgesehen von einem antiquierten Verständnis davon, wie demokratische Mitbestimmung und gesellschaftliches Engagement in einer modernen Gesellschaft funktionieren, ist diese Entscheidung der Finanzbehörden der Versuch, einer finanzmarkt- und kapitalismuskritischen Organisation Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sollte diese Entscheidung vor den Finanzgerichten Bestand haben, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen, der die Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen massiv beeinträchtigen und verändern würde.

Aktion Freiheit statt Angst hat schon bei der ersten Ankündigung des Finanzamts für attac Stellung bezogen (siehe Zweierlei Maß bei Finanzämtern) und zum unterschreiben einer Petition für attac aufgefordert.

Denn wir sind, wie Attac, der Meinung: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung; politische Meinungsbildung führt im besten Fall zu politischem Engagement.

Und genau das brauchen wir heute, um gegen den sich wieder bewegenden Ungeist der Vergangenheit aufzustehen.

Wir brauchen attac im Kampf gegen TTIP&CETA, für eine wirkliche Finanztransaktionssteuer und direkte Demokratie. Interessanterweise sind andere "Vereine" nicht von der Finanzamtskeule bedroht, seien es Fussballvereine mit korrupten Chefs, Industrielobby-Vereine oder der ADAC ...

Nochmal lesen Zweierlei Maß bei Finanzämtern

17.2.2016, Frankfurter Rundschau, Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit www.fr-online.de/politik/finanzamt-frankfurt-attac-klagt-gegen-entzug-der-gemeinnuetzigkeit,1472596,33807818.html

17.2.2016, Süddeutsche Zeitung, Was ist gemein? www.sueddeutsche.de/kultur/recht-was-ist-gemein-1.2868410

18.2.2016, Greenpeace-Magazin, NGO werden zu unbequem – Attac kämpft gegen das Finanzamt (Interview mit Stephanie Handtmann) https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/ngos-werden-zu-unbequem-attac-kaempft-gegen-das-finanzamt

19.2.2016, Jetzt.de, Attac vs. Finanzamt: "Diese Ungleichbehandlung ist skandalös" (Interview mit Andreas van Baaijen) www.jetzt.de/politik/attac-klagt-weil-der-verein-gemeinnuetzig-bleiben-will

Hier noch die Presseerklärung von attac zu der Entscheidung des Finanzamts Frankfurt

Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit

Finanzamt hat Einspruch zurückgewiesen / Angriff auf kritische
Zivilgesellschaft

Attac hat Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk weiterhin die Gemeinnützigkeit. In dem Einspruchsbescheid, auf den Attac mehr als anderthalb Jahre warten musste, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können.

"Die Entscheidung des Frankfurter Finanzamts trifft nicht nur Attac, sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft. Diese ist in einer globalisierten Welt, in der Wirtschaftsinteressen immer mehr Macht über das Leben der Menschen bekommen, für eine funktionierende Demokratie unabdingbar und lebensnotwendig", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Attac
streitet für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel. Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig."

"Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Sicht folgen wird. Unsere Arbeit verstößt an keiner Stelle gegen die Vorgaben der Gemeinnützigkeit. Wir erleben seit deren Entzug durch das Frankfurter Finanzamt eine Welle der Solidarität aus der Gesellschaft. Viele Einzelpersonen und Organisationen unterstützen uns", ergänzte
Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Mit der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" sei zudem ein Bündnis an die Öffentlichkeit getreten, das sich für eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts an die Erfordernisse einer lebendigen Demokratie einsetzt.

Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein. Am 27. Januar 2016 erhielt Attac den Einspruchsbescheid.

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit sind viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk beigetreten. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden ist angestiegen.

Zusammen mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen angeschlossen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.