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Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant
Update: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungen und Bewegungen beschlossen. Der Bundestag wird dann am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf in 2.+3.Lesung abstimmen.
Dagegen wollen haben wir protestierten:
Am Freitag ab 8h vor dem Reichstag haben rund 150 Menschen gegen die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag demonstriert.
denn die Abgeordneten haben mehrheitlich leider wieder für den Überwachungsstaat gestimmt:
Ja Nein Enth. Nicht abgegeben Summe
CDU/CSU 275 0 0 35 310
SPD 129 43 7 14 193
Die Linke 0 52 0 12 64
B90/Grüne 0 53 0 10 63
Summe 404 148 7 71 630
Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik
Namentliche Abstimmung (PDF): http://www.bundestag.de/blob/392012/69c860bf6e65681333d940bdae973b60/20151016_1-data.pdf
Medienecho:
- Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen voraussichtlichen Bundestagsbeschluss scharf https://www.campact.de/presse/mitteilung/vorrat/appell2014/20151016-pm-vorratsdaten/
- Protest gegen den Überwachungsstaat http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Protest-gegen-den-Ueberwachungsstaat-2849139.html
- 6 Thesen zur Vorratsdatenspeicherung aus politikwissenschaftlicher Sicht https://netzpolitik.org/2015/6-thesen-zur-vorratsdatenspeicherung-aus-politikwissenschaftlicher-sicht/
- Für Whistleblower und Journalisten könnte es gefährlich werden http://www.bento.de/politik/vorratsdatenspeicherung-gefaehrdet-whistleblower-und-journalisten-53915/
- Gäste bei Anne Will warnen vor der Vorratsdatenspeicherung http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/gaeste-bei-anne-will-warnen-vor-der-vorratsdatenspeicherung-id11187122.html
- Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir speichern das" http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=53462&tx_ttnews[cat]=27&cHash=66b3683abe
- Mit der berechtigten Angst vor terroristischen Anschlägen wird versucht, diese massenhafte Datenspeicherung von nicht verdächtigen Personen zu rechtfertigen. Das ist eine Unverschämtheit. https://www.freitag.de/autoren/benmen/das-ist-eine-unverschaemtheit
- Vorratsdatenspeicherung: 404 Grundrechte not found http://tabea-roessner.de/2015/10/16/vorratsdatenspeicherung-404-grundrechte-not-found/
- Unverhältnismäßiger Generalverdacht http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/6249-unverhaeltnismaessiger-generalverdacht-bundestag-winkt-vorratsdatenspeicherung-durch.html
- Vorratsdatenspeicherung : Netzaktivisten bereiten Klage vor http://www.fr-online.de/datenschutz/vorratsdatenspeicherung--netzaktivisten-bereiten-klage-vor,1472644,32180326.html
- Wieder vergisst das Parlament die Geschichte, wieder bricht es das Grundgesetz https://www.onli-blogging.de/1509/Vorratsdatenspeicherung-die-zweite.html
- Erklärung zur Abstimmung "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" durch die Abgeordnete Bettina Müller (SPD) https://www.muellerbettina.com/erklaerung-zur-abstimmung-einfuehrung-einer-speicherpflicht-und-einer-hoechstspeicherfrist-fuer
- Besonders unangenehm an der Sache ist aber, dass jeder Artikel zum Thema Vorratsdatenspeicherung mich daran erinnert, wie sorglos und bequem ich bin http://www.sueddeutsche.de/digital/digitale-ueberwachung-warum-ich-keine-artikel-zur-vorratsdatenspeicherung-lese-1.2696689
- Vorratsdatenspeicherung - was man persönlich dagegen tun kann https://linksunten.indymedia.org/de/node/156094
- ... (beliebig viele weitere ablehnende Kommentare in allen Zeitungen und auch von Journalistenverbänden, Medizinern, Rechtsanwaltsverbänden, ...)
Das würde bedeuten, dass wieder der Weg durch die Instanzen beschritten werden muss, um nach Jahren vom Verfassungsgericht bestätigt zu bekommen was wir heute schon wissen: Jede anlasslose Überwachung aller Menschen in Deutschland ist illegal!
Dazu eine Anmerkung: Hinzu zu diesem kostenintensiven Gesetzesunsinn (Schätzungen gehen von 260 Millionen Euro aus, die die Kunden selbst zu zahlen haben) von geplanter VDS kommt die "polizeiliche Praxis". Auch ohne gültiges Gesetz speichern Provider viele Mobilfunkdaten bis zu sechs Monate. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar spricht von "exzessiven Speicherungen".
Das sind oft genau die 6 Monate der alten VDS, denn konkrete Fristen schreibt das TKG nicht vor, stattdessen ist eine Speicherung "soweit erforderlich" zulässig, wenn die Verbindungs- und Standortdaten für ihre Abrechnungen notwendig sind. Genau dies haben die Provider in ihre Geschäftbedingungen und Abrechnungs-Verträge untereinander geschrieben. (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-im-mobilfunk-ohnehin-schon-realitaet-a-1055488.html)
Es gibt vom Spiegel sogar eine Übersicht welcher Provider bei welchem Vertragsverhältnis wie lange unser Verhalten und unsere Bewegungen speichert: http://www.spiegel.de/media/media-37689.pdf
Erste Medienechos auf das Vorhaben:
- Künast kritisiert Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo http://www.fuldainfo.de/fdi/kuenast-kritisiert-verabschiedung-der-vorratsdatenspeicherung-im-eiltempo/
- AUFRUF: DEMO GEGEN DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/761/1/lang,de/
- Die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wird erneut beschlossen http://threema-forum.de/thread-1205-post-12517.html#pid12517
- Vorratsdatenspeicherung: Koalition muss Abgeordnete herbeitelefonieren http://forum.golem.de/kommentare/internet/vorratsdatenspeicherung-koalition-muss-abgeordnete-herbeitelefonieren/95883,list.html
- Trotz großer Kritik will Schwarz-Rot noch in dieser Woche mit dem Regierungsentwurf für die neue Vorratsdatenspeicherung abschließen. http://www.macwelt.de/news/Vorratsdatenspeicherung-zweiter-Versuch-9830797.html
- Rechtsausschuss winkt anlasslose Datensammlung durch http://www.computerbase.de/2015-10/vorratsdatenspeicherung-rechtsausschuss-winkt-anlasslose-datensammlung-durch/
- Klagen mit Erfolgsaussicht http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Datenschuetzer-wirft-EU-Kommission-Schizophrenie-vor-2847987.html
- ...
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Kommentar: RE: 20151013 VDS-Gesetz noch diese Woche?
Das geht auch technisch schief, da die Provider jetzt ja nicht "rechtskonform" speichern. Auch in Australien, wo die VDS jetzt starten sollte gibt es beliebig Probleme: http://www.theregister.co.uk/2015/10/12/unready_telco_survey_rates_drips_a_failure/
"Small providers have told the Alliance the cost of compliance will fall in the AU$10,000 to $250,000 range, with the survey including estimates as high as $10 million. Brandis added that the government is providing $130 million in support to the industry with a focus on the smaller players
Hat Herr Schäuble die umgerechnet 85 Millionen EURO schon im Budget?
T., 13.10.2015 10:03
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Created: 2015-10-13 07:42:47
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