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"Geheimer" Budgetplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht
Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org eingeleitet. Ermittelt wird wegen "Verdacht des Landesverrats" nach Paragraph 94 Strafgesetzbuch.
Netzpolitik.org hatte den als geheim eingestuften Budgetplan für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht.
Daraus ging z.B. hervor, dass den Staatsschützern 2,75 Millionen Euro für die "Massendatenerfassung" etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen.
Wir sehen dies als einen Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblower, hierzulande nicht ausreichend geschützt sind. Normalerweise sind Journalisten Zeugen, wenn wegen Leaks ermittelt wird.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorwurf-Landesverrat-Generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-Netzpolitik-org-2765813.html
Update 31.07.2015 11:30h: Petition auf change.org Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org
Mit diesem Verfahren werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.
Kommt zur Demo für Pressefreiheit 1.8.15 14h Berlin, S-Friedrichstr., Dorothea Schlegel Platz: https://netzpolitik.org/2015/demo-am-1-august-fuer-grundrechte-und-pressefreiheit-gegen-die-einschuechterung-von-netzpolitik-org-und-seiner-quellen/ oder https://a-fsa.de/pressefreiheit
Zur Petition bei Campact:https://www.campact.de/pressefreiheit/appell/teilnehmen/
Zur Petition bei Change.org: https://www.change.org/p/den-generalbundesanwalt-beim-bundesgerichtshof-einstellung-des-verfahrens-wegen-landesverrates-gegen-netzpolitik-org
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Created: 2015-07-31 09:18:53
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