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Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht
Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des Baden-Würtembergischen Innenministers Gall hat ein großes Echo in der Medienlandschaft hinterlassen.
Daraus wollen wir einige Zitate für sich selbst und leider gegen die SPD sprechen lassen:
- Reinhold Gall missbraucht Kindesmissbrauch für Vorratsdatenspeicherung
Die informationelle Selbstbestimmung gründet sich u.a. auf Art. 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert und unabänderlich ist.
https://brightsblog.wordpress.com/2015/06/21/reinhold-gall-missbraucht-kindesmissbrauch-fur-vorratsdatenspeicherung/ - Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderschänder
Da denkt man, man hätte in Sachen Politiker-Blödsinn schon so ziemlich jede Facette gesehen, da kommt der nächste um die Ecke und zieht eine Show ab, wie man sie sich nicht mal ausdenken kann.
http://www.henning-uhle.eu/wirtschaft-soziales/vorratsdatenspeicherung-gegen-kinderschaender - Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht
Das ist kein guter Tag für die SPD, es ist kein guter Tag für Deutschland. Der Streit darum, wie viel Freiheit man zugunsten von (scheinbarer) Sicherheit aufgeben darf schwelt schon viel länger. ... Seit dem 11.9.2001 schreitet dies in sieben Meilenschritten voran. Einen erkennbaren Sicherheitsgewinn hat es nicht dadurch gegeben. ... Anstatt ersteres [den Terrorismus] mit einer klaren Antwort eines Demokratischen Rechtsstaates mit mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Offenheit zu begegnen zeigt man so Angst und vertraut nicht dem eigenen System. Hier haben die Terroristen schon gewonnen.
http://www.huffingtonpost.de/jimmy-schulz/freiheit-statt-angst_b_7630414.html - Gespaltene SPD ist sauer auf Greenpeace
6 professionelle Fassadenkletterer von Greenpeace hatten am Samstag an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses ein riesiges Plakat aufgehängt: „Willy Brandt würde TTIP stoppen!“ Das fanden die Sozialdemokraten gar nicht lustig und riefen die Polizei. ... wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist die SPD bei TTIP gespalten. Während ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel auch als Bundeswirtschaftsminister offen für den Freihandel und das Abkommen mit den USA kämpft, lehnen in der Partei viele Mitglieder aus Furcht vor dem Verlust deutscher Arbeits- oder Verbraucherschutzregeln das Abkommen ab.
http://www.fr-online.de/datenschutz/spd-und-ttip-gespaltene-spd-ist-sauer-auf-greenpeace,1472644,31006774.html - Vorratsdatenspeicherung: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Als Friedenspartei hat die SPD schon seit dem völkerrechtswidrigen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sowie dem Afghanistankrieg ausgedient. Als Partei des sozialen Ausgleichs hat die SPD spätestens seit der Agenda2010 ausgedient. ... Die Zustimmung der SPD zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA [ist] wohl nur noch eine Frage der Zeit. ... und nun die Vorratsdatenspeicherung.
http://www.lokalkompass.de/dortmund-ost/politik/vorratsdatenspeicherung-wer-hat-uns-verraten-sozialdemokraten-d558204.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-beim-spd-konvent-a-1039891.html - Reinhold Gall missbraucht Kindesmissbrauch für Vorratsdatenspeicherung
Auch dem SPD-Übervater Willy Brandt dürfte Gall kaum Ehre gemacht haben, wird doch Brandt dieser Tage häufig zitiert: "Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!"
http://www.heise.de/tp/news/Reinhold-Gall-missbraucht-Kindesmissbrauch-fuer-Vorratsdatenspeicherung-2718498.html - Tweet zur Vorratsdatenspeicherung: Für SPD-Innenminister hagelt es Kritik
"Ein Innenminister der von vermeintlichen Freiheitsrechten spricht, sollte das GG lesen, auf das er vereidigt wurde", schreibt eine Kommentatorin. "Der Spruch könnte von der NPD stammen", ein anderer. Nicht zuletzt sorgt auch für Unmut, dass Gall das Beispiel Kinderschänder wählt, um seine politische Position zu verdeutlichen. "Mißhandelte Kinder für ekelerregenden Populismus ausnutzen. Gleichermaßen Charakter- wie Ehrlos", heißt es in einem Tweet.
http://www.n-tv.de/politik/Fuer-SPD-Innenminister-hagelt-es-Kritik-article15345861.html
Aber es kommt noch "besser": der gelernte Fernmeldetechniker Gall "entschuldigt" sich für seinen Tweet mit einem Neuen:
Sorry,…wollte sagen, dass die VDS nur ein"vermeintlicher" neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern
— Reinhold Gall (@reinholdgall) June 22, 2015
Mit anderen Worten: Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts anderes als das, was die Telekom sowieso macht? Will Herr Gall damit sagen, dass sich die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland verfassungswidrig verhalten?
http://www.henning-uhle.eu/wirtschaft-soziales/vorratsdatenspeicherung-gegen-kinderschaender
Oder ist es etwa immer noch so, wie kurz nach den BVerfG-Urteil zum Verbot der VDS in Deutschland, dass die Provider einfach "aus technischen Gründen" weiter gespeichert haben (s. Klage gegen Telefon- u. Internetprovider https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2396-20110925-klage-gegen-telefon-u-internetprovider.htm) ? Aber dann bräuchten wir ja überhaupt keine VDS, nicht mal, wenn man den nachweislich falschen Argumenten der Innenpolitiker glauben würde !
Aber auch die von der VDS angeblich betroffenen Terroristen haben sich in Titanc zu Wort gemeldet:
Vorratsdatenspeicherung: Terroristen entsetzt über SPD-Entscheidung
"Wir sind entsetzt und verzweifelt", teilte ein Terroristenvertreter mit. "In den kommenden Monaten sollte es eigentlich mehrere Anschläge geben – jetzt werden wir selbstverständlich alle Aktionen absagen. Diese Vorratsdatenspeicherung der SPD ist für uns Terroristen ein Schlag ins Gesicht und gefährdet unsere Existenz; viele Kollegen werden sich wahrscheinlich einen anderen Beruf suchen müssen."
http://www.titanic-magazin.de/news/vorratsdatenspeicherung-terroristen-entsetzt-ueber-spd-entscheidung-7372/
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Kommentar: RE: 20150623 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung
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Created: 2015-06-23 08:52:44
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