201506 Newsletter Juni 2015

201506 Newsletter Juni 2015
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06/2015 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Aufruf: Vorratsdatenspeicherung stoppen!
2. Internationale Woche zur Unterstützung der Whistleblower
3. Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht
4. Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung
5. PROTEST-AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall
6. Terminvorschau

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1. Aufruf: Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht zuzustimmen.
Obwohl im Koalitionsvertrag ein solches Gesetz nicht vereinbart wurde und der erste Versuch sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, sollen die Ermittlungsbehörden erneut Zugriff auf einen gigantischen Datenpool bekommen. Auch wenn sie zur “Höchstspeicherfrist” umetikettiert wurde: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung.
Deshalb endet der Aufruf an die SPD Abgeordneten mit dem Satz: Wir rufen Sie daher dazu auf:
Bereiten Sie diesem Überwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4993-20150607-vorratsdatenspeicherung-stoppen.htm
Unterstützen Sie den Aufruf hier
https://vorratsdatenspeicherung-stoppen.de/

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2. Internationale Woche zur Unterstützung der Whistleblower
Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Teilnahme an der Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower vom 1.-7. Juni aufgerufen. Mit dieser Veranstaltungsreihe haben wir Edward Snowden für seine wichtige Arbeit in den letzten beiden Jahren gedankt und auf die Massenüberwachung rund um den Globus aufmerksam gemacht.
Im Laufe dieser Woche haben Veranstaltungen von verschiedensten Bürgerrechtsorganisationen in den USA und in Europa stattgefunden. Den Abschluss der Woche bildete am 7. Juni eine Veranstaltung mit Daniel Ellsberg, Thomas Drake, Coleen Rowley, Jesselyn Radack und Norman Solomon in Berlin.
Im Laufe der Kampagne wurde über 30.000 Unterschriften unter die Petition "Tell U.S. and German Governments to End Mass Surveillance and End Killing by Drones" gesammelt.

Die Petition kann immer noch unterzeichnet werden
http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=11295

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4975-20150607-internationale-woche-zur-unterstuetzung-der-whistleblower.htm

Die Abschlussveranstaltung in Berlin
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4997-20150607-stand-up-for-truth.htm

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3. Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht
BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower!
Seit 4 Wochen treffen wir uns jeden Samstag um 16h am Neubau der BND-Zentrale in Berlin mit der Forderung: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste müssen aufhören und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie!
Mit dem Bündnis gegen Überwachung und #wastun werden wir das auch an den kommenden Wochenenden tun.
Am 6.6., aus Anlass des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden, haben wir zusätzlich den Platz in der Habersaathstraße ihm zu Ehren umbenannt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4990-20150606-edward-snowden-platz-in-berlin-eingeweiht.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4981-20150530-bnd-an-die-kette.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5006-20150614-bnd-an-die-kette-folge4.htm

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4. Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung
Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt - Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten direkt vor dem Kanzleramt gegen die anlasslose Überwachung der ganzen Bevölkerung.
Anlässlich des 2. Jahrestages der ersten Enthüllungen von Edward Snowden am 6. Juni 2015 hatte die Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ zu einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen. Denn die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass durch die verdachtslose Massenüberwachung, an der nicht nur US-amerikanische und britische Geheimdienste beteiligt sind, nicht nur das anwaltliche Mandatsgeheimnis und die Privatsphäre, sondern vor allem auch die Demokratie und offene Gesellschaft als solche gefährdet sind.
Auf der Kundgebung sprachen Hans-Christian Ströbele (MdB), Burkhardt Hirsch, Peter Schaar und viele Rechtsanwälte (Reden sind online).

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4979-20150530-rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.htm

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5. PROTEST-AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall
Aktion Freiheit statt Angst war mit dem Berliner Bündnis Schule ohne Militär und vielen friedensbewegten Menschen vor Ort, dem Hotel Maritim genau gegenüber dem Bendlerblock, der Gedenkstätte des 20. Juli. Dort haben sich kürzlich die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG zu ihrer Hauptversammlung getroffen.
Wir konnten Redebeiträge aus Politik, Kirchen und Gesellschaft hören - die Aktionäre haben davon leider nicht viel mitbekommen. Die Theatergruppe „Berliner Compagnie“ präsentiert dazu passend 2 Szenen aus ihrem Stück "Stille Macht" zu Rüstungslobby und Korruption.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4943-20150512-waffenexporte-stoppen-rheinmetall-entruesten.htm
http://www.berlinercompagnie.de/www/info_stille_macht.htm

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6. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

14.06.2015 Fahrrad Sternfahrt des adfc zum Brandenburger Tor
So, 14. Jun 11:00 CEST 2015    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor
Fahrrad Sternfahrt Umweltfest am Brandenburger Tor von 11-19h Fahrrad Sternfahrt von vielen verschiedenen Orten im Stadtgebiet Einige Abfahrten: 08:00h Bhf Eberswalde, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1429-20150614.htm

16.06.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 16. Jun 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1334-20150616.htm

19.06.2015 Runder Tisch Friedensbewegung
Fr, 19. Jun 13:00 CEST 2015    Berlin-Mitte, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, U Bundestag
Runder Tisch Friedensbewegung der Linksfraktion Liebe Freundinnen und Freunde der Friedensbewegung, liebe Genossinnen und Genossen, wie auch in den vergangenen Jahren lädt die Fraktion DIE ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1458-20150619.htm

20.06.2015 Den BND an die Kette legen
Sa, 20. Jun 16:00 CEST 2015    Berlin-Prenzlauer Berg, BND Neubau, Schwartzkopfstr. 91-99
Aktionstag gegen Massenüberwachung - Menschenkette an der neuen BND Zentrale Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Massenüberwachung aller Kommunikation durch ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1481-20150620.htm

20.06.2015 Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
Sa, 20. Jun 09:30 CEST 2015    Berlin-Kreuzberg, SPD Zentrale, Wilhelmstr. /Stresemannstr.
Demo zum SPD Konvent in Berlin Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da Mitte April hat Bundesjustizminister Maas das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Viele Menschen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1493-20150620.htm

20.06.2015 Europa.Anders.Machen - Kundgebung und Demonstration
Sa, 20. Jun 13:00 CEST 2015    Berlin-Kreuzberg, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
Europa.Anders.Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der dramatischen Lage in Europa ...
/de/events.htm

30.06.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 30. Jun 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1335-20150630.htm

03.07.2015 Kundgebung gegen Bundeswehr an Schulen - Keine Bundeswehr auf der YOU!
Fr, 03. Jul 08:30 CEST 2015    Berlin-Charlottenburg, Messegelände, Haupteingang Masurenallee
Töten und Getötet-werden ist kein normaler Beruf! Die Bundeswehr fährt seit Jahren zur YOU Schützenpanzer und auch mal einen Jet auf, um für eine "Karriere bei der Bundeswehr" zu werben. ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1487-20150703.htm

06.07.2015 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 06. Jul 19:00 CEST 2015    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1355-20150706.htm

14.07.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 14. Jul 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1336-20150714.htm