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Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen
Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt sind.
Wie wir wissen, findet der Staat trotzdem immer Wege auf solche Daten zuzugreifen indem spezielle Gesetze die Speicherung und Weitergabe erlauben. So darf die Berliner Finanzverwaltung für die Erhebung der Kirchensteuer auf die Taufregister der Kirchen in Deutschland(!) zugreifen. Mit der Trennung von Staat und Kirche ist es also nicht weit her - erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass sich die Finanzverwaltung mit dem Steuereinzug zum Erfüllungsgehilfen der Kirchen macht. Die Kirchen finden aber auch mal einen Weg an den Gesetzen vorbei ...
Aufsehen macht dabei nun der Fall des Franzosen Thomas Bores:
Die katholische Kirche in Deutschland kassiert die Kirchensteuer auch von Menschen , die aus Frankreich stammen wie Thomas Bores. Er hatte im Bürgeramt “Keine Religion” angekreuzt und präsentierte sich als “Atheist aus Überzeugung”. Nach zahllosen Telefonaten stellte sich heraus, dass sich das Bischöfliche Ordinariat von der französischen Diözese den Taufschein schicken hatte lassen und den staatlichen Behörden mitgeteilt, dass Bores Katholik sei. In Frankreich gibt es keine Kirchensteuer.
"Damit hat die französische katholische Kirche, unter Missachtung der EU-Richtlinie 95/46/EG … meine persönlichen Daten der deutschen katholischen Kirche geschickt, um mir Geld aus der Tasche zu ziehen" so Thomas Bores und weiter "Ich habe den Abgeordneten für die Auslandsfranzosen für den Wahlkreis Deutschland, Mittel- und Osteuropa, Pierre-Yves Le Borgn kontaktiert. Er hat mir seine Unterstützung zugesagt und schriftlich das Büro des Außenminister Laurent Fabius informiert."
Wir sind auf den "datenschutz-rechtlichen" Ausgang gespannt. Sein Geld wird der Betroffene jedoch nicht zurück bekommen, da er ja noch "in einem katholischen Taufregister" stand. Dort hat er sich jetzt jedoch streichen lassen.
Mehr dazu und zu seiner Odyssee durch Verwaltungs- und Kircheninstanzen bei http://hpd.de/artikel/11243
und https://hubwen.wordpress.com/2015/05/14/kirchensteuer-der-fall-des-franzosen-thomas-bores-in-berlin/
und http://www.ibka.org/presse15/kirchensteuer-berlin-bores
und http://blog.assarbad.net/20150221/atheist-wird-zur-kirchensteuer-gezwungen/
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #IFG(Informationsfreiheitsgesetz) #BDSG #Steuerdaten #Kirchensteuer #Religion #sensibleDaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere
Created: 2015-06-03 08:44:02
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