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"Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann(?) aufzugreifen"
Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann Vorsicht. Sie scheint inzwischen dazu bereit zu sein: Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen.
Also genau das Instrument soll es sein, das in Frankreich nicht geholfen hat die Anschläge zu vermeiden, auch nicht sie aufzuklären oder Komplizen zu finden. Diese waren auch schon vorher bekannt und sind trotzdem nach Syrien ausgereist.
Sie und CDU/CSU wollen das , was der EuGH verboten hat - das ist ja schon richtig renitent. "Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr 'Sicherheit' vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden", schreiben der Chaos Computer Club (CCC), die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Digitale Gesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-draengt-auf-Vorratsdatenspeicherung-nach-Pariser-Anschlaegen-2517587.html
und https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/deutschland-benoetigt-ein-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-0
und http://www.gulli.com/news/25493-nach-anschlaegen-von-paris-merkel-will-vorratsdatenspeicherung-2015-01-16
und http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo108824.html
und die SPD http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Winkelmeier-Becker-Deutschland-benoetigt-ein-Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung-4125566
und das BKA http://www.stern.de/politik/bka-praesident-muench-fuer-vorratsdatenspeicherung-2166395.html
und die Koalition zur Fluggastdatenspeicherung https://netzpolitik.org/2015/die-gemeinsame-position-bei-fluggastdaten-und-vorratsdatenspeicherung/
und die SPD Spitze http://www.zeit.de/news/2015-01/15/deutschland-gabriel-unter-strikten-bedingungen-fuer-vorratsdatenspeicherung-offen-15032207
und CDU und SPD einig http://taz.de/Nach-den-Terroranschlaegen-von-Paris/!152906/
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Tags: #Polizei #Merkel #Umfall #VDS #Geheimdienste #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Created: 2015-01-15 07:56:31
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