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Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen
Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim Verwaltungsgericht Köln erreicht, dass der Verfassungsschutz aus seinen Dateien und Akten alle Einträge über ihn zu löschen hat.
Gysi sagte dazu: "Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren ...Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig."
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/verfassungsschutz-muss-alle-daten-ueber-gregor-gysi-loeschen
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Kommentar: RE: 20140907 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz
Gysi will Bayern wegen Überwachung von Abgeordneten verklagen, nachdem es bisher als einziges Bundesland positiv auf seine Anfrage nach Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei geantwortet hat. (s. http://www.welt.de/regionales/bayern/article132093975/Gysi-will-Bayern-wegen-Ueberwachung-von-Abgeordneten-verklagen.html )
Jochen, 10.09.2014 10:12
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Gysi #Klage #Urteil #Geheimdienste #Linke #Verfassungsschutz #VS #Meinungsfreiheit
Created: 2014-09-07 08:35:58
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