20131210 Freund hört mit!?

10.12.2013 Freund hört mit!?
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„Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter"

Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion hat Aktion Freiheit statt Angst heute an der Veranstaltung zum Datenschutz im digitalen Zeitalter teilgenommen.

Es ging um die von Edward Snowden enthüllten Abhör- und Ausspähpraktiken, die an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaats rütteln. Der Datenschutz ist gefährdeter und wichtiger denn je. Die Menschen in Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen und die Politik schaut weg oder läuft sogar den Bauernfängern mit ihrer Vorratsdatenspeicherung hinterher.

Dazu sprach auf dem Fachgespräch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und wir konnten mit ihm und Jacob Appelbaum (Internetaktivist, The Tor Project) und Rena Tangens (Datenschutzaktivistin, Digitalcourage) diskutieren.

Zum Abschluss gab es eine Ehrung anlässlich des Endes von Peter Schaars 10-jähriger Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz (seit 2003) und die Informationsfreiheit (seit 2006).

Während Peter Schaar eine kritische Evaluation der Anti-Terror Gesetzgebung aus der rot-grünen Regierung anmahnte, war leider aus dem Mund grüner PolitikerInnen dazu kein Kommentar zu hören.

Einig waren sich jedoch alle, dass es zu Zeiten einer 20% Opposition im Deutschen Bundestag nicht leicht sein wird Widerstand gegen weitere Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu leisten. Nur durch Einbindung und Mobilisierung einer außerparlamentarischen Stimme kann Schlimmes verhindert werden.