TPP has given to 600 corporate advisers - but not to public
The Trans-Pacific Partnership (TPP) has been called "SOPA on steroids" -- and for good reason.
Negotiated behind closed doors by the governments of a dozen countries (including ours) colluding with corporate interests, this secret "trade" deal (much of which has little to do with actual trade) would grant unprecedented snooping and censorship powers to ISPs, copyright holders, and governments.
A draft of the "intellectual property rights" chapter of the TPP was leaked recently, and according to the Electronic Frontier Foundation, it "reflects a terrible but unsurprising truth: an agreement negotiated in near-total secrecy, including corporations but excluding the public, comes out as an anti-user wish list of industry-friendly policies."
As George Washington University professor Susan Sell recently told the Washington Post: "From this text it appears that the U.S. administration is negotiating for intellectual property provisions that it knows it could not achieve through an open democratic process. For example, it includes provisions similar to those of the failed Stop Online Piracy Act (SOPA), and Protect Intellectual Property Act (PIPA), and the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) that the European Parliament ultimately rejected.
The United States appears to be using the non-transparent Trans-Pacific Partnership negotiations as a deliberate end run around Congress on intellectual property, to achieve a presumably unpopular set of policy goals."
Under the TPP, Internet freedom would be a joke. But it would cause all sorts of other problems. Developing countries would lose access to lifesaving medicines. Unsafe foods and products could pour into our country while we're powerless to stop them. Gone would be the days when the United States could regulate coal exports. And the excesses of our crazy intellectual property laws that privilege corporate control over innovation would be both exacerbated and extended internationally.
Source: Matt Lockshin, Campaign Manager CREDO Action from Working Assets
Comment: RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit
Stop TTIP - Für Attac ist klar: TTIP muss gestoppt werden. Ein solch unverblümter Angriff auf Demokratie, eine Aufteilung der Welt unter einigen wenigen transnationalen Konzernen muss am breiten Widerstand der Bevölkerung diesseits und jenseits des Atlantiks scheitern. Dafür streiten wir auf mehreren Ebenen und mit zahlreichen Projekten. Deshalb haben wir bei attac Berlin die Projektgruppe „noTTIP“ gegründet, die mit vielfältigen Aktionen gegen den drohenden massiven Demokratie-Abbau kämpfen will – auch mit kulturellen Aktionen.
Klaus, 27.11.13 13:05
RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit
Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
C.A.M., 12.12.13 8:32
RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit
Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa!
Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen.
Afi, 12.12.13 17:14
RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit
Nestlé und Veolia freuen sich schon: Mit dem geplanten TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll die Wasserversorgung doch noch systematisch privatisiert werden. Einzelne Staaten werden sich dann nicht mehr wehren können.
Angelika, 13.12.13 21.06
RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit
In einer Aktion auf dem Pariser Platz (am Brandenburger Tor) will die attac-AG „noTTIP“ sich undankbar zeigen und das Danaergeschenk „Freihandelsabkommen“ symbolisch in einer Aktion zurückweisen, ehe wir davon erdrückt werden.
Kommt alle am Montag, den 16. Dezember um 10.30 Uhr auf den Pariser Platz, damit wir für Presse und PassantInnen ein wirkungsvolles Zeichen zum Anfang der TTIP-Kampagne setzen können. Wir treffen uns vor der Akademie der Künste in der südöstlichen Ecke des Platzes.
attac-AG "noTTIP", 14.12.13 09.04
RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit
Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.
In nur drei Tagen haben schon 189310 Menschen den Appell gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA unterzeichnet, das die Demokratie aushebelt und unsere Gesundheit und Umwelt gefährdet. Jetzt wollen wir 250.000 werden.
Unterzeichnet den Appell! https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen
Cam., 15.12.13 19:48
RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit
Sofía Gatica und andere Einwohner von Malvinas, Argentinien haben sich vor Bulldozer gelegt, um den Fabrikbau für Monsantos Genmais zu stoppen.
In der Riesenfabrik soll mit giftigen Chemikalien Saatgut hergestellt werden. Das klingt komisch, weil die Saat eigentlich von Pflanzen stammen soll, nicht wahr? Nicht in der Gruselwelt von Monsanto, wo Pflanzen mit Gentechnik steril gemacht werden und Bauern nur Lebensmittel anbauen können, wenn sie jedes Jahr neue Saat von Monsanto kaufen! In den USA werden 90% einiger Nutzpflanzen mit Monsantos Saat angebaut. Und mit der neuen Mega-Fabrik in Argentinien weitet der berüchtigte Konzern seine Macht über den Planeten aus.
Die Drohungen und die Prügel, die Sofía und ihre Mitprotestler erlitten haben, sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Lasst uns Monsantos Invasion Südamerikas stoppen und die Verwüstung aufhalten, die Monsantos Produkte in unser allen Ökosystemen anrichten!
Av., 18.12.13 15:16
RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit
Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP):
Keine Zwangs-Privatisierung der Wasserversorgung und der
Daseinsvorsorge!
Auch die Privatisierung der Wasser-Versorgung steht auf der Tagesordnung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) zwischen den USA und der EU, die seit dem Sommer 2013 laufen. In dieser Woche fand die dritte Runde der geheimen Verhandlungen statt, die bis Ende 2014 abgeschlossen sein sollen. Eine öffentliche Debatte soll dabei unbedingt verhindert werden. Mit einer Ratifizierung des Abkommens durch das EU-Parlament und den Rat würden die Regeln für alle EU-Mitgliedsstaaten wirksam sein und eine umfassende Liberalisierung des internationalen Handels nach sich ziehen.
Zentraler Gegenstand der Verhandlungen sind auch Dienstleistungen der
öffentlichen Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr und
die Wasserversorgung. Eine neue Runde der Ausschreibungspflicht der
öffentlichen Wasserversorgung steht damit wieder auf der Tagesordnung.
Mit der ersten europäische Bürgerinitiative »Right 2 Water«, die über
zwei Millionen EU-Bürger unterzeichnet hatten, schien die Umsetzung der
Pläne von Binnenmarktkommissar Barnier, der die Kommunen auch im
Wassersektor zur Ausschreibung von Dienstleistungen verpflichten
wollte, abgewehrt zu sein. Doch nun droht ein neuer Angriff auf die
Betriebe der öffentlichen Versorgung, der alles bis dahin Gekannte in
den Schatten stellt. Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert:
"Mit Inkrafttreten des TTIP würde die kommunale Handlungsfreiheit durch
international bindende Verträge außer Kraft gesetzt, würden lange
erkämpfte Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterlaufen
werden. Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert
werden, wird eine Welle an Privatisierungen, besonders im Bereich der
Daseinsvorsorge, zwangsläufig folgen. Der Widerstand der 2 Millionen
anlässlich der europäischen Bürgerinitiative »Right 2 Water« darf im
Rückblick als ein erstes Warmlaufen betrachtet werden angesichts der
neuen Herausforderung, das Transatlantische Freihandelsabkommen
abzuwenden."
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Schiedsgerichtsbarkeit, die
durch das TTIP allgemein eingeführt werden soll. Die Schiedsgerichtsklausel schafft Sonderrechte für Unternehmen, gegen die USA oder die EU zu klagen, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Gewinne durch bestimmte Auflagen im Bereich der Ökologie, des Sozialen oder des Verbraucherschutzes geschmälert werden oder werden könnten.
Wirtschaftsexpertin Gerlinde Schermer konstatiert: "Die Schiedsgerichte
tagen im Geheimen, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und
der Parlamente; mit diesem Verfahren werden der Rechtsstaat und die
demokratische Kontrolle ausgehebelt, samt der Gesetze, die eine andere
Entscheidungsbasis bieten würden."
Angesichts der Dimension dieses transatlantischen Abkommens fordert der
Berliner Wassertisch die sofortige Aufnahme einer breiten öffentlichen
Debatte und eine umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments
und der gesellschaftlichen Organisationen und Akteure in die laufenden
Verhandlungen.
Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 20.12.13 13:42
RE: 20131127 Lobbyisten schrauben an TTIP mit
Hallo, bei campact kann man gegen TTIP unterschreiben und fordern:
Verkauft nicht unsere Zukunft!
Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!
https://www.campact.de/ttip/appell/
Jochen, 18.02.2014 11:55
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Tags: #FsaMitteilung #Zensur #Informationsfreiheit #TTIP #TTP #ACTA #USA #EU #Lobby #Transparenz #Schiedsgerichte #Klagen #ICS #MIC
Created: 2013-11-26 18:23:40
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