201311 Newsletter November 2013

201311 Newsletter November 2013
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11/2013 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Fünf Jahre gegen Sicherheitsswahn - Spendenaufruf
2. "Der Macht entgegenstellen"
3. Statement of Concern on Disproportionate Surveillance
4. Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop des DGB
5. Gemeinsamer Appell an das brasilianische Parlament
6. Drohnen Bündnis appelliert an SPD Abgeordnete: Keine Kampfdrohnen!
7. Offener Brief gegen Nachwuchswerbung der Bundeswehr
8. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
9. Terminvorschau

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1. Fünf Jahre gegen Sicherheitsswahn - Spendenaufruf
Im Jahr 2014 weiter mit viel Engagement und Ihrer Hilfe! - Aktion Freiheit statt Angst wird 5 Jahre alt.
Seit 8 Jahren sind wir dabei gegen den Überwachungswahn, eine ausufernde Sicherheitsarchitektur und den Abbau demokratischer Rechte zu kämpfen. Mit einer Politik der Angst-Macherei wird seit 13 Jahren versucht den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre im Grundgesetz und den Menschenrechten garantierten Rechte einzureden.
Um dem etwas entgegen zu setzen, haben wir uns vor 5 Jahren, am 18. Januar 2009, zur Verteidigung unserer Bürgerrechte als Aktion Freiheit statt Angst e.V. konstituiert und versuchen mit Aufklärungsarbeit, Workshops und Analysen auf die Fehler der Politik aufmerksam zu machen.
Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe! Machen Sie mit oder helfen Sie uns durch eine Spende.
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG, Kontonr.: 1105204100, BLZ: 43060967

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3945-20140118-fuenf-jahre-gegen-sicherheitsswahn.htm

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2. "Der Macht entgegenstellen"
Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert die Erklärung der Journalistin und Mitarbeiterin im WikiLeaks Legal Defense Team, die in den letzten Monaten die Reise Edward Snowdens begleitet hat und gestern in Berlin eintraf. Sie sieht es als ihre Pflicht, "sich der Macht entgegenzustellen" und wirbt dafür, Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3972-20131107-statement-by-sarah-harrison.htm

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3. Statement of Concern on Disproportionate Surveillance
Aktion Freiheit statt Angst hat mit einer großen Reihe von NGOs aus aller Welt gegen die einseitige Überwachung durch die USA und Großbritannien protestiert. Bisher haben mehr als 80 Organisationen und zahllose Einzelpersonen den Appell unterschrieben.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3967-20131105-statement-of-concern-on-disproportionate-surveillance.htm

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4. Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop des DGB
Im Rahmen unserer Arbeit im Berliner Bündnis Schule ohne Militär haben wir vor einigen Tagen am Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop des DGB in der Berliner Kalkscheune teilgenommen. Die Veranstaltung war eine Folge eines Ereignisses vom 5. Februar 2013. Damals folgte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten. „Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht.
Daraufhin erhob sich in den Gewerkschaften lautstarker Widerspruch, der dazu führte, dass der DGB versprach in der heutigen Veranstaltung Raum für Diskussion mit der Friedensbewegung zu schaffen, um das Verhältnis Bundeswehr und Gewerkschaftsbewegung näher zu analysieren.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3956-20131030-verhaeltnis-gewerkschaften-bundeswehr.htm

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5. Gemeinsamer Appell an das brasilianische Parlament
Zusammen mit 27 anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen hat Aktion Freiheit statt Angst an das brasilianische Parlament und die Regierung appelliert, das Marco Civil Gesetz in seiner ursprünglichen und eindeutigen Form zu verabschieden.
Das "Marco Civil da Internet" ist ein bemerkenswert fortschrittlicher Gesetzestext, der das Internet und die Online-Grundrechte in Brasilien schützt. Das Gesetz wurde durch eine beispiellose gemeinsame Anstrengung mit Beteiligung der Bürger ausgearbeitet. Es steckt seit 3 Jahren im Parlament fest und steht unter starkem Druck durch die Industrielobby – vor allem die Telekom-Lobby.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3953-20131028-gemeinsamer-appell-an-das-brasilianische-parlament.htm

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6. Drohnen Bündnis appelliert an SPD Abgeordnete: Keine Kampfdrohnen!
Aktion Freiheit statt Angst ist seit Anfang des Jahres Mitglied des bundesweiten Anti-Drohnen Bündnisses. Die Drohnen-Arbeitsgruppe Berlin in diesem Bündnis hat zu Beginn der Koaltionsverhandlungen in einem Brief an alle SPD Abgeordneten appelliert, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen ihre Aussagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr nicht vergessen.
Die SPD hatte nach der Zusendung unserer Wahlprüfsteine mit der Presseerklärung 273/13 vom Juni 2013 festgestellt: "SPD lehnt Beschaffung von 'Kampfdrohnen' ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten".

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3936-20131018-brief-an-spd-abgeordnete-keine-kampfdrohnen.htm
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3835-20130904-wahlpruefsteine-zu-drohnen-beantwortet.htm
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/102054/20130610_spd_kampfdrohnen.html

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7. Offener Brief gegen Nachwuchswerbung der Bundeswehr
Aktion Freiheit statt Angst begrüßt den offenen Brief namhafter Organisationen an die Bundeskanzlerin, da wir seit einigen Jahren im Bündnis Schule ohne Militär gegen eben dieses Vorgehen der Bundeswehr an deutschen Schulen kämpfen. Auch wir sind empört, dass Deutschland die Aufforderung des UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes aus dem Jahr 2008, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, um dem „Schutz und Wohl des Kindes“ (Art. 3 KRK) Vorrang vor staatlichen Interessen zu geben, weiterhin ignoriert.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201311Offener_Brief_Merkel_Kindersoldaten.pdf
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3982-20131106-gegen-anwerbung-minderjaehriger-durch-die-bundeswehr

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8. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm

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9. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm
Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

06.12.2013 20. Friedenspolitischer Ratschlag
Fr, 06. Dez 19:00 CET 2013 Kassel, Cafe Buch-Oase, Germaniastraße 14
20. Friedenspolitischer Ratschlag Am ersten vollen Wochenende im Dezember, das heißt am 7. und 8. Dezember 2013 gibt es den nächsten Friedenspolitischen Ratschlag. Am Vorabend (Freitag, 6. ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/999-20131206.htm

03.12.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 03. Dez 19:30 CET 2013 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/967-20131203.htm

02.12.2013 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 02. Dec 19:00 CET 2013 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/823-20131202.htm

30.11.2013 Evolution in der Grundschule
Sa, 30. Nov 09:30 CET 2013 Gießen, Universität, Senckenbergstr
Evokids: Evolution in der Grundschule Kinder sollten bereits in der Grundschule die Prinzipien der Evolution kennenlernen. Um diesem Ziel näher zu kommen, lädt das Institut für ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1017-20131130.htm

30.11.2013 Demo und Umzingelung des Kanzleramts
Sa, 30. Nov 13:00 CET 2013 Berlin, Hbf, Washingtonplatz
Sonne & Wind statt Fracking, Kohle & Atom Engergiewende jetzt Demo & Umzingelung des Kanzleramts Sa. 30.11.13, 13h Berlin ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1016-20131130.htm

30.11.2013 Berliner Jugendforum
Sa, 30. Nov 10:00 CET 2013 Berlin, Abgeordnetenhaus
13. Berliner jugendFORUM Für alle Berliner Jugendlichen! FORUM Diskussion FORUM Workshop FORUM Kultur Ablauf: 10:00 Uhr Es kommen alle jugendlichen Gaste. 11:00 - 12:00 ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/996-20131130.htm

21.11.2013 Die Grundrechte -- vom Netz genommen?
Do, 21. Nov 18:00 CET 2013 Berlin, HWR, Campus Schöneberg, Haus B, Hörsaal B 4.44
Lehren aus den Snowden-Enthüllungen für die Demokratie in der digitalen Welt Veranstaltungsort: Campus Schöneberg, Haus B, Hörsaal B 4.44 Veranstalter:Studium Generale, HWR Die Fakten ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1014-20131121.htm

19.11.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 19. Nov 19:30 CET 2013 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/966-20131119.htm

18.11.2013 Kundgebung zur Sondersitzung des Bundestages zur NSA
Mo, 18. Nov 12:30 CET 2013 Berlin, Brandenburger Tor, Pariser Platz
Protestkundgebung gegen NSA- u.a. Überwachung Am 18.11. Findet eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Spitzelaffaire statt. Wir rufen zu einer Kundgebung unmittelbar vor der ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1015-20131118.htm

15.11.2013 IMI-Kongress
Fr, 15. Nov 18:00 CET 2013 Tübingen, Schlatterhaus
IMI-Kongress Auftaktveranstaltung Freitag 15.11. (in der Hausbar der Schellingsstr. 6) The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/987-20131115.htm

15.11.2013 15 jahre attac
Fr, 15. Nov 19:00 CET 2013 Paris, Cabaret sauvage, Parc de la Villette à Paris
Attac fête ses 15 ans, vendredi 15 novembre 2013 Attac fête ses 15 ans, vendredi 15 novembre 2013 au Cabaret sauvage, Parc de la Villette à Paris ! L'humoriste *Christophe Alévêque* ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1013-20131115.htm

09.11.2013 Lernen für den Frieden
Sa, 09. Nov 10:30 CET 2013 Karlsruhe, Bonhoeffer-Haus, Gartenstraße 29a
Tagung "Lernen für den Frieden" Die Bundeswehr ist von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz umgerüstet worden und wird in zahlreichen Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt. ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1004-20131109.htm