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Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung"
Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die „unverzügliche Aufhebung“ des sogenannten Rahmenbefehls des Innenministeriums aus schwarz-gelben Zeiten zur Überwachung der S-21-Bewegung gefordert. „Die fortwährende Überwachung der insgesamt friedlichen Bewegung mit rechtsstaatlich bedenklichen Instrumenten ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Petra Rühle von den Grünen,
Gall weist das zurück, weil ein Rahmenbefehl bei größeren oder wiederkehrenden Einsatzlagen, wie z.B. auch beim Papstbesuch oder beim Nato-Gipfel „üblich“sei.
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #S21 #S-21 #Stuttgart #Demo #Rahmenbefehl #Versammlungsrecht #Meinungsfreiheit #Grundrechte
Created: 2013-10-04 07:29:58
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