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US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre
Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie US-Telefonanbieter speichern und an Behörden weitergeben, nicht unter den in der Verfassung festgelegten Schutz der Privatsphäre fallen.
Da die Kunden wissen, dass ihre Verbindungsdaten von den Providern gespeichert werden, könnten sie auch nicht erwarten, dass die Regierung darauf keinen Zugriff bekommen würde. Die Weitergabe der Daten sei deshalb auch keine Durchsuchung und ein richterlicher Beschluss unnötig.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimgericht-Verbindungsdaten-sind-nicht-Teil-der-Privatsphaere-1960249.html
Das Papier im Orginal http://www.uscourts.gov/uscourts/courts/fisc/br13-09-primary-order.pdf
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Tags: #Ueberwachung #USA #Urteil #FISC #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Grundrechte
Created: 2013-09-19 06:54:06
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