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NRW-Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891, siehe Anhang).
Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage / Drucksachen-Nummer 16/3891
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Tags: #Ueberwachung #Handy #NRW #Landtag #PRISM #USA #Lauschangriff #Geheimdienste #Datenpannen #skandale
Created: 2013-09-05 06:41:45
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