20130726 Unter dem Boden des Grundgesetzes

26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes
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Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates

Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden des Grundgesetzes US-Geheimdienste zusammen mit unseren eigenen arbeiten, die sich um die deutschen Grundrechte nicht scheren. Alles worauf wir lange stolz waren, wird von diesen Diensten ignoriert: Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger; das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung, das Computer-Grundrecht, also das vom Verfassungsgericht geschaffene Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, der gesamte Datenschutz, den Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht in Jahrzehnten geschaffen haben, wird ignoriert.